Zynische Politik: ÖVP will “selbst verschuldeten” Arbeitslosen letztes Geld aus der Tasche ziehen – Unzensuriert

ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher plant ein Reformpaket für den Arbeitsmarkt. Wird den Arbeitslosen dann das letzte Geld aus den Taschen gezogen?

Foto: Florian Schrötter / BKA und 1820796 / pixabay.com
Zynische Politik: ÖVP will “selbst verschuldeten” Arbeitslosen letztes Geld aus der Tasche ziehen

Mit umstrittenen „Lockdowns“ hat die schwarz-grüne Regierung für einen Arbeitslosenrekord von mehr als 500.000 Menschen gesorgt. Aktuell sind es noch rund 300.000, die ohne Arbeit sind. Diese will ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher nun „bestrafen“.

Zynische Vorgangsweise

Die Vorgangsweise ist zynisch. Denn ÖVP und Grüne waren es schließlich, die dafür gesorgt haben, dass während der Corona-Krise die Betriebe – manche für immer – schließen mussten. Besonders hart getroffen wurden Hotellerie und Gastronomie, wo seither noch größerer Mangel an Arbeitskräften herrscht als schon vor den „Lockdowns“, weil Kellner und Köche nicht wissen, welcher Zukunft sie entgegen blicken.

Zehntausende plötzlich ohne Job

Zehntausende standen plötzlich schuldlos ohne Job da. Aufgrund der übertriebenen Maßnahmen der Regierung, die jetzt anscheinend plant, den Opfern der eigenen Politik auch noch das letzte Hemd auszuziehen. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher kündigte jedenfalls ein Reformpaket für den Arbeitsmarkt an, ein Paket, das – und davon ist sicher auszugehen – kein Geschenk für die Arbeitslosen sein wird.

Verbot von Zuverdienst

Von einem Verbot von Zuverdienst für Arbeitslose, die ohnehin nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, ist die Rede. Auch von einer Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und von einem degressiven Modell des Arbeitslosengeldes, das zuerst zwar etwas höher sein, dann aber nach relativ kurzer Zeit deutlich verringert werden soll. Das Ziel ist klar: Kocher will mehr Druck auf die Arbeitslosen ausüben, damit sie schneller einen (oder besser: irgendeinen) Job annehmen.

“Impfpflicht” als Hindernis

Der Haken dabei: In vielen Berufen, zum Beispiel im Gesundheitsbereich, aber auch schon im Gastgewerbe, ist das Impfen bereits Voraussetzung, um dort arbeiten zu können. So kommt es, dass in vielen Branchen extremer Personalmangel besteht. Die Caritas in Oberösterreich teilte etwa zuletzt mit, dass in dem Bundesland kommende Woche elf Kindergarten-Gruppen ohne ausgebildete Pädagogen starten müssten, wie der ORF auf seiner Internetseite berichtete.

Auf die Arbeitslosen wird also doppelter Druck ausgeübt. Auf der einen Seite soll ihnen Geld weggenommen werden, wenn sie keinen Job finden, auf der anderen Seite können sie nur eine Arbeit annehmen, wenn sie geimpft sind.

Martin Kocher / Leere Taschen

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