Keine rechtliche Grundlage: ÖVP-Bürgermeister setzte Gemeinderäten trotzdem Frist für das Impfen – Unzensuriert

FPÖ-Gemeinderat Leopold Salm-Reifferscheidt-Raitz (l.) und FPÖ-Bezirksparteiobmann Christoph Luisser treten entschieden gegen die “Impfpflicht” für Politiker in Maria Enzersdorf auf (Fotomontage).

Foto: Marktgemeinde Maria Enzersdorf und Tumisu / pixabay.com
Keine rechtliche Grundlage: ÖVP-Bürgermeister setzte Gemeinderäten trotzdem Frist für das Impfen

Gemeinderäte der 8.700-Einwohner-Marktgemeinde Maria Enzersdorf im Bezirk Mödling in Niederösterreich trauten ihren Augen nicht. Per E-Mail wurden sie von ÖVP-Bürgermeister Johann Zeiner und dem Amtsleiter aufgefordert, sich impfen zu lassen und dafür einen Nachweis vorzulegen. Wer das nicht tat, dem wurde per Schreiben eine Frist bis 1. September gesetzt.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben:

Ihr Impfnachweis liegt uns leider noch nicht vor – bitte dies umgehend nachzuholen. Als Frist erlauben wir uns, den Mittwoch, 1. September 2021, vorzumerken.

Impfverweigerer quer durch alle Fraktionen

Auf Nachfrage von unzensuriert musste Bürgermeister Zeiner eingestehen, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Ihm sei es darum gegangen, „einen Status zu haben, um bei Sitzungen entsprechende Vorkehrungen zu treffen“. Würden sich nicht alle impfen lassen, müssten andere Maßnahmen gesetzt werden, etwa das Tragen von Masken. Das könne er über die Hausordnung regeln.

ÖVP-Bundesrätin sitzt ebenfalls im Gemeinderat

Laut Zeiner sind seiner Aufforderung, sich bis zum 1. September impfen zu lassen, der Großteil der Gemeinderäte nachgekommen. Die Impfverweigerer fänden sich quer durch alle Fraktionen. Ob sich auch die ÖVP-Gemeinderätin Marlene Zeidler-Beck, die auch Bundesrätin ist, unter den Nichtgeimpften befindet, konnte nicht eruiert werden. Jedenfalls fand diese Aktion des ÖVP-Bürgermeisters unter den Augen einer bundesweit tätigen Parlamentarierin statt – sicherlich im Interesse auch der ÖVP-Spitze.

FPÖ-Mandatar: “Freiwilligkeit Gebot der Stunde”

FPÖ-Gemeinderat Leopold Salm-Reifferscheidt-Raitz, war über das Schreiben des ÖVP-Bürgermeisters verärgert. Er sagte gegenüber unzensuriert:

Nachdem ich am 15.07.2021 auf Urlaub war, blieb diese Nachricht, auch wegen der Urlaubszeit, liegen. Am 26.08.2021 erreichte mich ein Erinnerungsmail mit einem, an mich gerichteten, persönlichen Schreiben. Prinzipiell bin ich ein Freund für Vereinfachungen und Erleichterungen, auch bei der Ausübung meines freien Mandates im Gemeinderat und Greminalsitzungen. Jedoch in dieser polarisierenden und rechtlich bedenklichen Frage ging es mir zu weit! Über den Inhalt des an mich gerichteten Briefes konsterniert, verfasste ich ein Schreiben an den Bürgermeister und an den Amtsleiter von Maria Enzersdorf. Darin bat ich um die rechtliche Grundlage für ihren, für mich überbordenden, Wunsch, leider blieb diese Mail bis zum heutigen Tag unbeantwortet  –  ich bin mir sicher, das Ansinnen des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung ist nicht evidenzbasiert und es gibt keine rechtliche Grundlage. Gerade bei Fragen, die die persönliche körperliche Unversehrtheit betreffen, ist die Freiwilligkeit jedes Einzelnen für mich das Gebot der Stunde!

“Skurrile Vorgangsweise ist einzigartig”

FPÖ-Bezirksparteiobmann Christoph Luisser ortet auch auf Gemeindeebene einen „Feind des Rechtsstaates und der Grundrechte“. Wörtlich sagt er:

Die skurille Vorgangsweise der Marktgemeinde Maria Enzersdorf ist einzigartig. Sie erfolgt ohne Rechtsgrundlage, da Grundlage der Tätigkeit eines Gemeinderats das freie Mandat und der Wählerauftrag und kein willkürliches “1G”, “3G” “oder-was-auch-immer-G” sind, das sollte man als Bürgermeister eigentlich wissen. Wie auf Bundesebene ist die ÖVP – im Falle Maria Enzersdorfs – anscheinend auch auf Gemeindeebene der Feind des Rechtsstaates und der Grundrechte, wenn jetzt sogar schon Sitzungen von demokratisch gewählten Vertretungskörpern behindert und an rechtswidrige Coronabedingungen geknüpft werden sollen. In anderen Gemeinden, etwa Biedermannsdorf, wird – rechtskonform – selbstverständlich kein Impfnachweis für die Sitzungsteilnahme eines gewählten Mandatars (!) verlangt. Auch auf Gemeindeebene ist mit massivstem Widerstand der Freiheitlichen Partei gegen solche diktatorischen Anwandlungen zu rechnen.

Impfen Marktgemeinde Maria Enzersdorf / Leopold Salm-Reifferscheidt-Raitz / Christoph Luisser

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