“Ibiza”-Untersuchungsausschuss verhalf zu Etappensieg gegen schwarze Justiz-Netzwerke – Unzensuriert

Susanne Fürst bewertet den Untersuchungsausschuss als wichtigen Teilerfolg im Kampf gegen schwarze Netzwerke im Bereich der Justiz.

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“Ibiza”-Untersuchungsausschuss verhalf zu Etappensieg gegen schwarze Justiz-Netzwerke

Schwarze Netzwerke waren in Teilen der Justiz recht aktiv, und gemeinsam mit ihrer Kontrolle des Finanz- sowie des Innenministeriums hat die ÖVP auf diesem Fundament ihren „tiefen Staat“ errichtet.

Kommentar von Susanne Fürst

Dies ist eine zentrale Erkenntnis aus den fast eineinhalb Jahren Ibiza-Untersuchungsausschuss, in dem sich uns ein erschütterndes Geflecht aus politischen Interventionen und von parteipolitischen Interessen getriebenen Einflussnahmen auf die Arbeit der Justiz offenbarte.

Stellvertretend für diese schwarzen Netzwerke stehen die Namen Christian Pilnacek, Johann Fuchs und Wolfgang Brandstetter, der justizielle Zweig der “türkisen Familie” sozusagen.

Pilnacek-Suspendierung nach neuen Verdachtsmomenten

Der einst mächtige Justiz-Sektionschef Pilnacek wurde im Februar 2021 vom Dienst suspendiert und sein Mobiltelefon sichergestellt, da er von der Staatsanwaltschaft verdächtigt wurde, eine Hausdurchsuchung beim ÖVP-nahen Investor Michael Tojner im Vorfeld an dessen Anwalt, bezeichnenderweise Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter, verraten zu haben.

Doch schon zuvor war Pilnacek mehrmals in die Schlagzeilen geraten. Etwa, als er in einer Dienstbesprechung Eurofighter-Ermittlungen „daschlogn“ lassen wollte, oder, als er sich mit zwei Beschuldigten in der „Casinos-Affäre“, Ex-Raika-General Walter Rothensteiner und Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll, getroffen hatte.

Auch Leiter der Oberstaatsanwaltschaft schwer in Bedrängnis

Seine Mails mit Ministerwünschen zu den Ibiza-Ermittlungen an Johann Fuchs, mittlerweile entmachteter Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, runden diese aus rechtsstaatlicher Sicht schwerst bedenkliche Optik ab. Wie Fuchs im U-Ausschuss zugab, tauschte er sich mit Pilnacek sogar noch nach dessen Suspendierung aus und sendete ihm Aktenbestandteile zu politisch brisanten Causen, etwa zum Fall von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Zwei Tage vor dessen Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schrieb Pilnacek sogar an Blümels Kabinettschef: „Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?“.

Chats voll Missachtung für den Staat und seine Institutionen

Von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ausgewertete Chat-Nachrichten aus Pilnaceks beschlagnahmtem Mobiltelefon mit Wolfgang Brandstetter geben überhaupt einen tiefen Einblick in ein Weltbild, geprägt von Missachtung für den Staat und seine Institutionen. Als „missraten“ wurde darin etwa die der ÖVP bekanntlich unliebsame WKStA bezeichnet, die „die Republik zusammenschießen“ würde. Brandstetter trat in Folge dieser Enthüllungen als Verfassungsrichter zurück.

Wichtiger Teilerfolg gegen die schwarzen Netzwerke

Dass dieses Trio nun nicht mehr fuhrwerken kann, wie es will, ist zweifellos ein Etappensieg gegen die schwarzen Netzwerke, der durch den U-Ausschuss miterrungen wurde. Letztlich muss die Justiz aber wieder völlig frei von parteipolitischer Einflussnahme und mit objektivem Blick arbeiten können, denn sonst leidet das Vertrauen der Bürger in die Rechtsprechung, und der Rechtsstaat erodiert.

Dr. Susanne Fürst ist Rechtsanwältin und seit 2017 Nationalratsabgeordnete der FPÖ. Im Freiheitlichen Parlamentsklub ist sie Obmannstellvertreterin und für die Bereiche Verfassung, Menschenrechte und Geschäftsordnung verantwortlich. Zudem vertritt sie die FPÖ im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. Fürst schreibt für “unzensuriert” regelmäßig die Kolumne „Rechtsansicht“.

Rechtsansicht - Susanne Fürst

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