Das “Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes” (DÖW) soll im Auftrag von ÖVP und Grünen einen Rechtsextremismusbericht verfassen. Was dabei übersehen wird: Das DÖW wurde für seine Expertise im Zuge einer Klage von der Staatsanwaltschaft regelrecht zerlegt.
Blamage für das DÖW
Das DÖW hatte über die Rechtsanwaltskanzlei Lansky in Wien eine Anzeige gegen das Medium Info-Direkt wegen Widerbetätigung, Verhetzung und ähnlicher Delikte eingebracht. Doch welche Blamage für das DÖW: Das Verfahren wurde am 6. Mai 2020 eingestellt. Begründung:
Aus den dargelegten Erwägungen kann in den verfahrensgegenständlichen Publikationen kein strafbares Verhalten der Verdächtigen erblickt werden.
“Zitate interpretativ dargelegt”
Nicht nur das: Die Oberstaatsanwalt Linz prüfte die in der Anzeige erhobenen Vorwürfe gründlich (Akt: 21 St 89/19y). Dabei stellte sie fest, dass:
…Zitate in Teilbereichen interpretativ dargelegt, aus dem Kontext gerissen und im Rahmen der vorgenommenen Kategorisierung mit inhaltlich dazu passenden Textstellen aus verschiedenen Publikationen kombiniert wurden.
Zusammengefasst heißt das, dass das DÖW in seiner Expertise – jedenfalls im Fall der Anzeige gegen das Medium – mit unsauberen unnd manipulativen Fakten operiert hat. Und nun will Schwarz-Grün ausgerechnet diese Organisation mit dem Schreiben eines “Rechtsextremismusberichts” beauftragen? Der Bock als Gärtner, sozusagen?
FPÖ: Extrabericht ist unnötig
FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan meinte dazu in einer Aussendung:
Ein solcher Extrabericht ist unnötig, da der Rechtsextremismusbericht ein Teil des Verfassungsschutzberichts ist und somit auf einer Ebene mit dem Linksextremismus und dem islamistischen Extremismus abgehandelt wird. Wir haben somit wieder ein Beispiel für die Symbolpolitik von ÖVP und Grünen.
Zugang zu sensiblen Daten
Überdies werde das DÖW als ein privater Verein beauftragt, diesen Bericht zu machen, kritisiert Stefan. Dazu werde das DÖW vom Steuerzahler alimentiert und bekomme obendrein auch einen Zugang zu den Daten von Innen- und Justizministerium. Dazu sagt Stefan:
Das ist schon eine ungeheuerliche Vorgangsweise, nicht nur wegen der hinlänglich bekannnten politischen Ausrichtung des Dokumentationsarchivs. Was wird dann noch alles von ÖVP und Grünen in private Hände gelegt? Wird das dann auch bei der Strafverfolgung so gehandhabt? Es kann einfach nicht sein, dass man in einem solchen sensiblen Bereich, der ins Strafrecht reicht, einen privaten Verein einsetzt, der als eine Art private Strafverfolgungsinstitution Informationen über Bürger einholen kann.
