Polizist auf Nehammers Spuren: Klage soll Geld von “Facebook”-Nutzern bringen – Unzensuriert

Das Landesgericht Innsbruck stellte bei der Corona-Demo auf dem Landhausplatz ein Fehlverhalten der Polizisten fest. Ein “maskierter” Polizist, dessen Gesicht auf Facebook gezeigt wurde (im Original unverpixelt), klagt nun alle, die diesen Beitrag geteilt oder weitergeleitet haben.

Foto: Screenshot / Facebook
Polizist auf Nehammers Spuren: Klage soll Geld von “Facebook”-Nutzern bringen

Katharina Nehammer, die Frau des ÖVP-Innenministers, hat mit ihrer Klagsdrohung gegen Facebook-Nutzer wohl die Idee für ein neues Geschäftsmodell geliefert. Jedenfalls fand sie in einem Kärntner Polizisten einen Nachahmer, der nun von all jenen Geld scheffeln möchte, die einen Facebook-Beitrag mit seinem Bild geteilt haben.

Etwa 500 Personen bekamen Brief von Staatsanwaltschaft

Betroffen davon ist auch Erwin T. aus Klagenfurt. Er vermutet, dass etwa 500 Personen den Facebook-Beitrag geteilt oder weitergeleitet haben. Sie alle bekamen einen Brief des Gerichts mit dem Vorwurf des „Verdachts auf üble Nachrede“. Bis 13. September gibt es eine Einspruchsmöglichkeit, danach wird die Verhandlung ausgeschrieben. Streitwert pro Person: 11.000 Euro.

Mit FFP2-Maske im Einsatz

Erwin T. sagte gegenüber unzensuriert, dass er gar nicht mehr wisse, ob er etwas geteilt oder weitergeleitet habe. Dass sich der Polizist, der dem Vernehmen nach bei der Corona-Demo in Innsbruck brutal gegen Teilnehmer vorgegangen sein soll, in seiner Ehre gekränkt fühle, könne er nicht nachvollziehen. Schließlich müsse er damit rechnen, in seinem Beruf beim Einsatz fotografiert zu werden, außerdem trug der Mann eine FFP2-Maske und wäre dadurch schwer zu erkennen gewesen. Der Polizist dagegen brachte zu Protokoll, dass er zumindest von seinen Kollegen und seinem engstem Umfeld zu identifizieren gewesen sei.

“Lasst dieses Gesicht um die Welt gehen”

Unzensuriert liegt der Facebook-Beitrag vor. Auf diesem ist der klagende Polizeibeamte mit schwarzer FFP2-Maske und Mütze zu sehen. Im Text ist zu lesen (im Original inklusive Rechtschreibfehler):

Lasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen. Dieser Polizist eskalierte bei der Demo in Innsbruck. Ein 82 jähriger unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet, und Stundenlang verhört. Dieser Polizist ist schuldig.

Video vom Vorfall auf unzensuriert

Im Unzensuriert-Bericht vom 21. Februar ist ein Video über den Vorfall zu sehen, wie Uniformierte den 82-jährigen Mann zu Boden reißen und ein engagierter Teilnehmer der Demo gegen diese Polizeigewalt auftritt. Am 8. Juli berichtete unzensuriert dann von einem Prozess am Landesgericht Innsbruck, wo der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger – im Zivilberuf Rechtsanwalt – drei Angeklagte der Corona-Demo vom 20. Februar auf dem Innsbrucker Landhausplatz vertrat.

Gericht stelle Fehlverhalten der Polizisten fest

Dabei wurden nicht nur alle Angeklagten freigesprochen, sondern das Gericht stellte auch ein Fehlverhalten der Polizisten fest. So konnte bewiesen werden, dass der 82-Jährige, der von Kärntner Polizisten, die nach Tirol zur Verstärkung geschickt worden waren, nicht – wie fälschlich von den Beamten in einem Amtsvermerk festgehalten wurde – auf die Polizisten losgegangen wäre und ihnen Faustschläge versetzt habe. Der dann brutal am Boden fixierte Senior erlitt dabei Verletzungen. Laut Abwerzger verlange der Mann zwar kein Schmerzensgeld, aber eine offizielle Stellungnahme der Polizei, dass ihre Darstellung falsch gewesen sei.

“Kränkung” oder Geldgier?

Einer der Kärntner Polizisten holt jetzt offensichtlich zum Gegenschlag aus und klagt alle, die der Aufforderung eines Facebook-Nutzers nachgekommen sind und „das Gesicht des Polizisten um die Welt gehen“ ließen.

Ob es wirklich Kränkung ist, die den Polizisten zu diesem Handeln motivierte, oder vielleicht doch die Aktion der Gattin von Innenminister Nehammer, die mit ihrem anwaltlichen „Serienbrief“ an womöglich tausend Facebook-Nutzer rund 3,5 Millionen Euro kassieren könnte?

Corona Demo Innsbruck

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