Regierung in Rumänien vor Zusammenbruch, Neuwahlen drohen – Unzensuriert

Ministerpräsident Florin Cîțu muss sich einem Misstrauensantrag stellen.

Foto: Privesc.Eu România / wikimedia (CC BY 3.0)
Regierung in Rumänien vor Zusammenbruch, Neuwahlen drohen

In Rumänien ist die wirtschaftsliberale, EU-freundliche Regierungskoalition kurz vor dem Zusammenbruch. Die kleinere Regierungspartei USR-Plus reichte einen Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten Florin Cîţu der eigenen Regierung ein. Es drohen damit nur wenige Monate nach der Wahl wieder Neuwahlen.

Momentan EU-freundliche Dreierkoalition

Rumänien wird derzeit hauptsächlich von einer Koalition aus wirtschaftsliberalen, EU-freundlichen Parteien regiert. Die PNL, die den Ministerpräsidenten stellt, koaliert dabei mit der ebenfalls liberalen USR-Plus. Da die beiden Parteien zusammen knapp unter der Mehrheit im Parlament liegen, haben sie sich mit der deutlich kleineren Partei der ungarischen Minderheit, UDMR, verbündet und bilden somit eine Dreierkoalition. Daneben hat in Rumänien der Staatspräsident viel Macht, dieser ist der deutschstämmige Klaus Johannis (PNL).

Koalitionspartner verbündet sich mit Opposition

Nun kam es zum Bruch innerhalb der Regierung. Wie Unser Mitteleuropa berichtet, hat sich Cîţu mit seinem Koalitionspartner USR-Plus stark zerstritten. Diese haben den Regierungschef aufgefordert, zurück zu treten. Cîţu kam der Bitte nicht nach, wonach USR-Plus sich mit der Opposition (Kommunisten und Nationale) verbündete und am Freitag, den 03. September, einen Misstrauensantrag für die künftige Tagesordnung einreichte. Die Opposition stimmte natürlich ebenfalls zu, wodurch der Ministerpräsident abgesetzt wurde. Gerüchten zufolge soll der Antrag bereits von allen Seiten genehmigt worden sein und somit bald zur Abstimmung kommen.

Rumänien ist gespalten

Zwar besteht die Koalition mit dem Absetzen eines Regierungschefs noch formal fort, doch solch ein Bruch führt meist zu Neuwahlen. Dabei wurde erst zuletzt im Dezember 2020 gewählt. Die erzwungenen Neuwahlen wären ein erneuter Beweis für die Zerstrittenheit und Unregierbarkeit Rumäniens. Das Land gilt als gespalten. In den alt-rumänischen Gebieten der Walachei und Moldawiens haben radikale Kommunisten und Nationalisten das politische Lager fest im Griff. Auf der anderen Seite orientiert sich Siebenbürgen am Westen. Dort haben liberale Kräfte die große Mehrheit.

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