1.329 Schüler in Oberösterreich abgemeldet: ÖVP-Landesrätin ruft zur Vernaderung von “illegalen Lerngruppen” auf – Unzensuriert

Der Unterricht zuhause ist in Österreich erlaubt. Trotzdem ruft die Oberösterreichische Bildungslandesrätin zur “Bespitzelung” auf.

Foto: zapCulture / pixabay.com
1.329 Schüler in Oberösterreich abgemeldet: ÖVP-Landesrätin ruft zur Vernaderung von “illegalen Lerngruppen” auf

Tausende Schüler wurden aufgrund der Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung vom Unterricht abgemeldet, allein in Oberösterreich sind es 1.329 Kinder. Das passt der Politik nicht. Die Bildungslandesrätin in Oberösterreich, Christine Haberlander (ÖVP), ruft sogar zur Vernaderung auf.

“Lade alle ein, illegale Lerngruppen anzuzeigen”

In ihrer Pressekonferenz am Freitag forderte sie dazu auf, „illegale Lerngruppen“ anzuzeigen. Die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) zitieren Haberlander so:

Der Begriff „häuslicher Unterricht“ stellt schon unzweifelhaft klar, dass er zuhause stattzufinden hat. Ein Zusammenschluss in Lerngruppen ist nicht gestattet.

Nachsatz:

Wir werden jeder Meldung über solche illegalen Zusammenschlüsse nachgehen und diese den Bezirksverwaltungsbehörden melden. Ich lade alle ein, illegale Lerngruppen anzuzeigen.

Was auch immer “illegale Lerngruppen” sein sollen. Im Gesetz oder der Verordnung ist derlei nicht zu finden. Wieso es verboten sein, soll wenn  zwei oder drei Schüler zum gemeinsamen Lernen treffen und ob dann die Polizei in der privaten Wohnung Nachschau hält weiß wohl keiner.  Vermutlich nur eine Kampfrhetorik der ÖVP.

Aufruf zur Vernaderung

Die von der Bundesregierung herbeigerufene Spaltung der Gesellschaft erreicht damit einen neuen Höhepunkt. Dass eine ÖVP-Politikerin zur Vernaderung der Staatsbürger aufruft, die eigentlich nichts anderes wollen, als eine gute Ausbildung für ihre Kinder, ist schon – gelinde ausgedrückt – bemerkenswert.

Keine Schulpflicht in Österreich

In Österreich gilt keine Schul-, sondern lediglich eine Unterrichtspflicht. Kinder können also auch häuslichen Unterricht oder eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht (diese haben nicht das Recht zur Vergabe von Schulzeugnissen) besuchen. Das muss der jeweiligen Bildungsdirektion bis zum Beginn des jeweiligen Schuljahrs angezeigt werden. Diese kann die Abmeldung nur untersagen, “wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die …. Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist“.

Rasanter Anstieg von Abmeldungen

Wie der Kurier am 3. September berichtete, haben sich in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zum heurigen Schulstart 5.600 Kinder von der Schule abgemeldet. Damit liegt Oberösterreich mit 1.329 Pflichtschüler, die nicht mehr in der Schule unterrichtet werden wollen, im österreichischen Durchschnitt. Zum Vergleich: Im vergangenen Schuljahr lag die Zahl der Abgemeldeten in Oberösterreich bei 299 Kindern.

Verschärfung der Regeln für häuslichen Unterricht

Immer mehr Eltern wehren sich also gegen diese Art von Unterricht, die ihnen ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann in der Corona-Zeit vorgibt. Dieser will sich das Misstrauen der Erziehungsberechtigten aber offenbar nicht weiter gefallen lassen. Wie berichtet, will Faßmann aufgrund der hohen Abmeldezahl die Regeln für häuslichen Unterricht verschärfen.

Heimunterricht

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