Nach Hausdurchsuchung bei Ex-FPÖ-Abgeordnetem: „Türkise Parteijustiz“ erschüttert Ex-Grünen Pilz – Unzensuriert

ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer (links) muss nach einem Gerichtsurteil öffentlich widerrufen, was nun zur Hausdurchsuchung bei Ex-FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein (rechts) geführt hat. Politische Einflussnahme nicht ausgeschlossen. Es gilt die Unschuldsvermutung (Fotomontage).

Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS und LPD Kärnten Facebook und unzensuriert
Nach Hausdurchsuchung bei Ex-FPÖ-Abgeordnetem: „Türkise Parteijustiz“ erschüttert Ex-Grünen Pilz

Das kann doch kein Zufall sein? Am 30. August entscheidet das Handelsgericht Wien, dass ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer nicht mehr behaupten darf, Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hans-Jörg Jenewein habe gegen Geld geheime Infos aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bekommen. Am selben Tag beantragt eine Staatsanwältin aus genau diesem Grund die Hausdurchsuchung bei Jenewein.

Mahrer muss Widerruf bei Pressekonferenz vorlesen

Wie berichtet, muss Mahrer seine „unwahre Behauptung“ sogar in einer Pressekonferenz widerrufen – und zwar mit diesem Text:

Ich habe am 26.3.2021 anlässlich einer Pressekonferenz sinngemäß behauptet, dass Hans-Jörg Jenewein, MA, gegen Bezahlung streng geheime Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beschafft habe. Ich widerrufe diese Behauptung als unwahr.

Man darf sich mehr als wundern, dass daraufhin eine Hausdurchsuchung bei Jenewein angeordnet wurde. Man darf sich weiters wundern, dass nicht die dafür zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die mutmaßlichen Amtsdelikte verfolgt, sondern Beamte der so genannten AG FAMA im Bundeskriminalamt unter politischer Führung von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer.

FPÖ: Racheakt und Einschüchterungsversuch

Hans-Jörg Jenewein werde sich gegen diese Willküraktion zur Wehr setzen, sagte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker in einer Aussendung am Sonntag. Wörtlich meinte er:

Die heute durchgeführte Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten und freiheitlichen Fraktionsvorsitzenden im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, ist nichts anderes als ein Racheakt und Einschüchterungsversucht des tiefen schwarzen Staates, der zwischen dem Innen- und dem Justizministerium weiterhin ein eng verfilztes System betreibt.

Und auf „Twitter“ schrieb Hafenecker:

Möglicherweise dreht die @volkspartei mit der vollkommen willkürlichen #Revanche #Hausdurchsuchung bei @HJenewein den Scheinwerfer dort hin, wo sie ihn gar nicht haben möchte. Auf @karlnehammer und sein türkises @BMI_OE das wäre ein Thema für einen neuen #untersuchungsausschuss

Pilz spricht von einem “türkisen Gegenschlag”

Die Razzia beim freiheitlichen Aufdecker, Jenewein war FPÖ-Fraktionsvorsitzender im BVT-Untersuchungsausschuss, sorgt aber auch parteiübergreidend für Empörung. Peter Pilz, früher Grüne, später Liste Jetzt – Peter Pilz, schrieb in seinem Online-Medium Zackzack von einem „türkisen Gegenschlag“. Auf „Twitter“ meinte er zudem: „Es stinkt gewaltig“.

Der #ibiza-Schauprozess gegen #hessenthaler und die Hausdurchsuchung bei #jenewein sind zwei Beispiele für türkise Parteijustiz und die üble Rolle des Bundeskriminalamtes unter SOKO-Capo #Holzer. Es stinkt gewaltig.

Krone zitiert aus “Verschlussakt”

Höchst verwundert darf man auch sein, wie viele Medien, etwa die Kronen Zeitung, über diese Hausdurchsuchung berichtet. In zwei Artikeln, „Hausdurchsuchung bei FPÖ-Jenewein in BVT-Affäre“ und „Geheimdienst-Krimi: Das große Zittern in der Politik“, vermisst der Leser den zeitnahen Zusammenhang zwischen dem Gerichtsurteil gegen Mahrer und der Anordnung zur Hausdurchsuchung. Und dem „Ibiza“-Aufdecker bei der Süddeutschen Zeitung, Oliver Das Gupta, ist bei der Krone noch etwas aufgefallen, was er auf „Twitter“ kundtat:

Servus Österreich Dieser KRONE-Text besagt, dass wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird und beruft sich dabei auf einen “Verschlussakt” – was nahelegt, dass jemand anderes Amtsmissbrauch begangen könnte, sonst hätte die KRONE wahrscheinlich keinen Zugang zu dem Akt.

Karl Mahrer / Hans-Jörg Jenewein / Polizei

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link