Kickl: „Am Tag des Frauen-Doppelmordes verkündet Nehammer Aufnahme von 30.000 Migranten“ – Unzensuriert

Das Thema “Asyl” war nach dem Frauen-Doppelmord in Wien zentraler Punkt im Pressegespräch von FPÖ-LH-Stv. Manfred Haimbuchner, FPÖ-Chef Herbert Kickl und Universitätsprofessor Michael Geistlinger (v.l.) in Linz.

Foto: FPÖ
Kickl: „Am Tag des Frauen-Doppelmordes verkündet Nehammer Aufnahme von 30.000 Migranten“

Bei einer Pressekonferenz heute, Mittwoch, in Linz gemeinsam mit dem FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Universitätsprofessor Michael Geistlinger zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl empört über eine Hiobsbotschaft von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer.

Dieser habe, so Kickl, ausgerechnet am Tag des Frauen-Doppelmordes – mutmaßlich verübt von einem schon in verschiedenen Delikten auffällig gewordenen Asylwerber aus Somalia (es gilt die Unschuldsvermutung) – die Aufnahme von 30.000 Asylwerbern in diesem Jahr verkündet. Und bei dieser Zahl seien noch nicht einmal die Flüchtlinge aus Afghanistan mitgerechnet.

Haimbuchner verlangt lückenlose Aufklärung

Der Doppelmord am Montag in Wien beschäftigte auch Manfred Haimbuchner. Denn alle Vorsatzdelikte wie Vergewaltigung, sexueller Missbrauch und Körperverletzung, die dem Somalier vorgeworfen, aber die Anzeigen eingestellt wurden, hätten Oberösterreich-Bezug, so Haimbuchner. Wobei ein Strafverfahren, ebenfalls verübt in Linz, noch offen sei.

Haimbuchner, der bei diesem Thema sehr emotional wurde, sagte, dass „unsere Frauen und Kinder Schutz vor Schutzsuchenden brauchen“. Er verlangte von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) lückenlose Aufklärung, vor allem darüber, warum die Anzeigen eingestellt und damit auch die Asylaberkennungsverfahren beendet wurden.

„Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott“

Dass die Asylzahlen explodieren würden, sei dem Versagen des ÖVP-Innenministers Karl Nehammer zu verdanken, diagnostizierte Kickl. Man sei weit von einem effektiven Grenzschutz entfernt. Es helfe nichts, wie Nehammer es tun würde, sich auf die Europäische Union auszureden. Kickl, unter dessen Amtsführung als Innenminister die Asylzahlen stark zurückgingen, forderte Nehammer mit dem Spruch „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott“ zum Handeln auf.

Ginge es nach seiner Vorstellung, würde es eine „Festung Europa“ geben, wo es keinem Flüchtling mehr möglich sein sollte, im Land einen Asylantrag zu stellen, so Kickl.

Kein Asylstatus für Kriegsflüchtlinge

Michael Geistlinger von der Universität Salzburg, ein unumstrittener Experte im Völkerrecht, sagte im Rahmen dieses Pressegesprächs, dass er die Genfer Flüchtlingskonvention aus heutiger Sicht und dem Wissen, wie mit ihr umgegangen wird, nicht mehr unterschreiben würde. Ursprünglich, so Geistlinger, wäre die Genfer Flüchtlingskonvention auf den Zweiten Weltkrieg ausgerichtet gewesen. Einigen wenigen Menschen, die damals über den Eisernen Vorhang geflüchtet sind, habe man den Asylstatus zuerkannt.

Heute müssten die Behörden aus zehntausenden Migranten vielleicht hundert herausfinden, die einen Asylstatus verdienen würden. Professor Geistlinger stellte auch fest, dass Kriegsflüchtlinge keine Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention seien.

Bruch des Völkerrechts

Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) warf Geistlinger Bruch des Völkerrechts vor, weil er Paragraphen der Genfer Flüchtlingskonvention nach eigenem Gutdünken anwende. Als Lösung des Problems schlug er der Regierung die Kündigung des Protokolls 1967 vor – man sei dann zwar immer noch Mitglied der Genfer Flüchtlingskonvention, könnte die Anwendung der Inhalte aber selbst bestimmen.

Manfred Haimbuchner / Herbert Kickl / Michael Geistlinger

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