Putin-nahe Partei gewinnt Parlamentswahlen, Kommunisten legen zu – Unzensuriert

Präsident Wladimir Putin dürfte erneut eine Regierung bekommen, die hinter ihm steht.

Foto: The Presidential Press and Information Office / wikimedia (CC-BY-4.0)
Putin-nahe Partei gewinnt Parlamentswahlen, Kommunisten legen zu

Vom Freitag bis zum Sonntag fanden die Parlamentswahlen zur russischen „Duma“ statt. Die Hälfte der 450 Sitze werden dabei nach dem Verhältniswahlrecht, also nach den Prozenten der abgegebenen Stimmen vergeben. Die andere Hälfte wird nach dem Mehrheitswahlrecht über Direktmandate in Wahlkreisen berechnet.

Sieg trotz leichten Verlusten

Bei den Parlamentswahlen ist die Partei „Einiges Russland“, die dem amtierenden Präsidenten Wladimir Putin nahe steht, klar als Sieger herausgegangen. Sie kommt nach den ersten Auszählungen auf 48 Prozent der Stimmen. Sie musste jedoch Verluste von rund sechs Prozent hinnehmen.

Kommunisten feiern große Gewinne

Kräftig zulegen konnten die Kommunisten. Sie sind jetzt mit 20 Prozent auf Platz 2. Bei der letzten Wahl hatten sie nur 13 Prozent erreicht, können sich also ebenfalls als großen Gewinner feiern.

Von den weiteren Parteien schafften es die Nationalen und die Sozialdemokraten (jeweils sieben Prozent) und die Liberalen (fünf Prozent) über die fünf-Prozent-Hürde.

Putin kann auf Regierung zählen

Da die zweite Hälfte der Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben wird, kann sich „Einiges Russland“ einer absoluten Mehrheit sicher sein. Zuletzt errang die Partei in fast allen Wahlkreisen einen Sieg, bekam über 200 der 225 zu vergebenden Sitze dazu. Somit gilt es als wahrscheinlich, dass die Partei auch diesmal über eine Zwei-drittel-Mehrheit verfügt.

Diese wäre für Putin wichtig. Trotz der starken Stellung des Präsidenten müssen bei Verfassungsänderungen zwei Drittel des Parlaments zustimmen. Somit hätte er auch in den nächsten Jahre eine Regierung, die hinter ihm als Präsidenten steht.

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