Trudeau hat sich verschätzt: Weiterhin keine absolute Mehrheit – Unzensuriert

Kanadas Premierminister Justin Trudeau muss weiterhin mit einer Minderheitsregierung regieren.

Foto: Lovers Lounge / wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Trudeau hat sich verschätzt: Weiterhin keine absolute Mehrheit

Am Sonntag fanden in Kanada die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Die liberale Partei des Premierministers Justin Trudeau ging zwar erneut als stärkste Kraft hervor, doch sie verpasste wie zuvor knapp die absolute Mehrheit.

Fast gleiches Ergebnis wie zuvor

In der ehemaligen britischen Kolonie herrscht, ähnlich wie im alten Mutterland, das Mehrheitswahlrecht. Dabei kommt es bei der Sitzverteilung nicht auf die prozentuale Stimmenanteile an, sondern auf die gewonnenen Wahlkreise. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die Liberale Partei von Premierminister Turdeau auf 158 (zuvor 157) von 338 Sitzen. Die Konservative Partei kommt auf 119 Sitze (zuvor 121). Mit deutlich kleineren Fraktionen haben es außerdem die Quebecer Separatistenpartei, die Grünen und die Sozialisten ins Parlament geschafft.

Wahlziel nicht erreicht

Trotz des Wahlsieges ging der Plan von Trudeau nicht auf. Wie der Kurier berichtet, ließ Trudeau zuvor das Parlament auflösen, um als Bestätigung seiner Politik die absolute Mehrheit zu erreichen. Bereits vor der Wahl war er nur 13 Sitze von den dafür nötigen 170 entfernt gewesen. Somit ist er weiterhin auf die kleinen Fraktionen, vor allem auf die Grünen und die Sozialisten, angewiesen. In Krisenzeiten mit ihren Folgen der Corona-Politik und in der lebhaften Debatte in Kanada um das Ende des Afghanistan-Einsatzes ist dies für Trudeau ein unliebsamer Zustand.

Keine Besserung in Sicht

Eine Änderung der kanadischen Politik kann man auch auf mittelfristige Sicht wohl nicht erwarten. Die links-liberale Minderheitsregierung von Trudeau, die auf die Gnade der Grünen und Sozialisten angewiesen ist, gilt als stark anti-national. Wenige Länder hofieren radikale Bewegungen wie „Black Lives Matter“ oder die „Antifa“ im gleichen Ausmaß. Gleichzeitig sinkt der Anteil der weißen Bevölkerung rapide. Während sie 1996 noch 88 Prozent (hauptsächlich Engländer und Franzosen) der rund 30 Millionen Einwohner ausgemacht haben, waren es 2016 nur noch 77 Prozent.

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