Gottfried Waldhäusl ist in der Geschichte Österreichs wohl der einzige für Asyl zuständige Landesrat, der medial nicht nur bekannt ist und wahrgenommen wird, sondern auch großen Zuspruch erntet.
Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“
Der Freiheitliche hat zuletzt das überparteiliche Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“ ins Leben gerufen und erhält nun kräftige Unterstützung seiner Landespartei, der FPÖ Niederösterreich, in Kampagnenform.
Niederösterreichweit wird mit Schaukastenplakaten, Flyer-Aktionen und einer Social Media Kampagne auf das Volksbegehren aufmerksam gemacht. Dieses kann in allen Gemeindeämtern und online unter https://www.bmi.gv.at/411/ unterschrieben werden.
Mit Hercules abschieben!
Udo Landbauer, FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, betont:
Es braucht eine Gesetzgebung, die das Leben unserer Kinder, Mädchen und Frauen schützt und die Interessen der Österreicher über den Schutz straffälliger Asylanten stellt! Unsere Bevölkerung hat die permanenten Ausreden der ÖVP, warum jemand nicht abgeschoben werden kann, längst satt. Wer nach Österreich kommt und auch nur ein einziges Mal auffällig im Sinne von straffällig wird, gehört auf dem schnellsten Weg in eine Hercules-Maschine verfrachtet und abgeschoben!
Gesetze ändern!
Landbauer fordert, dass die nationale Gesetzgebung und internationale Übereinkommen derart abzuändern sind, sodass eine Abschiebung von Asylstraftätern rasch erfolgen kann und jederzeit möglich sein muss:
Es kann nicht sein, dass uns internationale Knebelverträge daran hindern, unsere eigene Bevölkerung zu schützen. In der Form, wie beispielsweise die Genfer Flüchtlingskonvention vorliegt, reicht sie den Österreichern nur zum Nachteil. Wenn man straffällige und kriminelle Asylwerber, die sich an unseren Frauen und Kindern vergreifen, nicht abschieben kann, dann läuft etwas gewaltig schief! Es braucht ein Regelwerk, das in erster Linie dem Schutz und den Interessen unserer Bevölkerung dient!
Fakt sei außerdem, das Asylsystem in Österreich habe versagt und unzähligen Frauen und Mädchen das Leben gekostet.
