Heute, Mittwoch, wurde im Nationalrat der Abschlussbericht des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses debattiert. Nicht ohne weiteren Skandal. Denn trotz Bitte der Opposition, die 2,7 Millionen Aktenseiten aus dem Ausschuss nicht zu schreddern, um sie bei einem weiteren U-Ausschuss nicht wieder herstellen und liefern zu müssen, stimmte die ÖVP und mit ihr auch die Grünen für die Vernichtung der Unterlagen.
Unangenehme Enthüllungen befürchtet
Die Vernichtung der Akten wäre eine „enorme Ressourcenvergeudung“, weil noch über eine Fortführung des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses diskutiert wird, hieß es in dem Entschließungsantrag von SPÖ, FPÖ und Neos. Doch die Grünen stimmten brav mit ihrem Koalitionspartner ÖVP gegen diese Forderung, wohl aus Angst, es könnten bei einem nächsten U-Ausschuss weitere unangenehme Enthüllungen auftauchen.
Opposition schrieb Brief an Sobotka
Schon vor der Parlamentssitzung hatten SPÖ-Klubvorsitzende-Stellvertreter Jörg Leichtfried, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Neos-Klubobfrau-Stellvertreter Nikolaus Scherak einen Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka geschrieben. Sobotka wurde darin aufgefordert, die Parlamentsdirektion anzuweisen, „die Akten des Ibiza-Untersuchungsausschusses zu versiegeln und mit deren Rückstellung beziehungsweise Vernichtung zuzuwarten“. Nun ist davon auszugehen, dass der ÖVP-Parlamentspräsident nicht gegen seine eigene Partei handeln wird.
Noch viele offene Fragen
Das Ersuchen, die Akten vorläufig nicht zu schreddern, hat den Hintergrund, dass es bereits Gespräche der Oppositionsparteien für weitere Untersuchungen gibt. Vieles nämlich sei offen geblieben, meinen SPÖ, FPÖ und Neos. Etwa die Rolle von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz in der „Ibiza-Affäre“ oder die Involvierung von Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer im Zuge der Tätigkeiten der SOKO „Tape“.
Entscheidung über U-Ausschuss liegt bei SPÖ
Es ist davon auszugehen, dass es zeitnah zu einer Entscheidung über einen neuen Untersuchungsausschuss kommen wird – das wird hauptsächlich von der SPÖ und deren Parteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner abhängen, ob und in welcher Form sie bereit sein wird, die Tätigkeit der ÖVP auch künftig genauer unter die Lupe zu nehmen, oder ob der Wunsch nach Regierungsbeteiligung unter Sebastian Kurz doch stärker ist…
