CDU in Mecklenburg-Vorpommern will trotz Desaster weiter regieren – Unzensuriert

Im Landtag im Schweriner Schloss wird vermutlich die große Koalition fortgesetzt – auch wenn die Union dabei völlig ihr Gesicht verliert.

Foto: Maschinenjunge / wikimedia.org (CC BY-SA 3.0 de)
CDU in Mecklenburg-Vorpommern will trotz Desaster weiter regieren

Am Sonntag wurde neben der Bundestagswahl auch in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Inzwischen liegt das offizielle vorläufige Endergebnis vor. Während die SPD haushoch triumphierte, ging die CDU völlig unter. Dennoch hält sie an der großen Koalition fest.

Schlechtester Wert aller Zeiten

Die SPD ist der große Wahlsieger der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Wie unzensuriert berichtete, war es schon nach den ersten Zahlen klar, dass sie starke Zugewinne verbuchen kann. Inzwischen liegt das Endergebnis vor. Demnach kommt die SPD auf 39,6 Prozent (zuvor 30,9). Die CDU hingegen wurde regelrecht demontiert. Sie kommt in ihrer einstigen Hochburg nur noch auf 13,3 Prozent (zuvor 19). Bereits das Ergebnis vor fünf Jahren war das schlechteste aller Zeiten.

AfD nach internen Problemen stabil

Die AfD konnte sich als Oppositionsführer behaupten. Sie musste leichte Verluste hinnehmen, kommt noch auf 16,7 Prozent (zuvor 20,8). Die Fraktion litt in den letzten Jahren unter schweren internen Streitigkeiten. Nach dem Wechsel der Bundesparteispitze von Frauke Petry zum Duo Jörg Meuthen und Alexander Gauland verließen auch zahlreiche Abgeordnete die Fraktion. Der junge Fraktionschef Nikolaus Kramer musste seine Mannschaft von Grund auf neu aufbauen. Die internen Probleme machten sich auch durch das Wahlergebnis sichtbar.

Negativer Trend für die Linkspartei setzt sich fort

Von den kleinen Parteien kam die Linkspartei auf 9,9 Prozent (zuvor 13,2). Der absteigende Trend für die Sozialisten setzt sich auch im Nordosten fort. Die Grünen (mit 6,3 Prozent) und die FDP (mit 5,8 Prozent) können sich über einen knappen Wiedereinzug in den Landtag freuen. Somit gibt es im Schweriner Landtag künftig sechs, statt wie bisher, vier Fraktionen.

CDU wird SPD immer ähnlicher

Das Ergebnis spiegelt die absolute Demontage der CDU wieder. Als Junior-Partner der SPD haben sie in den letzten Jahren völlig ihr christlich-konservatives Profil verloren. Inzwischen sind CDU und SPD programmatisch so ähnlich geworden, dass sehr viele CDU-Wähler lieber gleich die SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wählten. Diese kann sich über riesige Gewinne freuen.

CDU will dennoch weiter regieren

Dennoch wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Fortsetzung der großen Koalition kommen. Ähnlich wie Laschet auf Bundesebene, leitet die CDU auch hier einen Regierungsauftrag aus einem desolaten Ergebnis ab. Die SPD ist jedoch in einer komfortablen Lage – sie könnte auch mit der Linkspartei koalieren. Somit ist es wahrscheinlich, dass sich die CDU noch weiter verkaufen wird. Dies wäre vermutlich im Land ihr endgültiger Niedergang.

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