FPÖ-Fuchs entlarvt die „Steuer-Reform“ im Fernsehen als “reinste Mogelpackung” – Unzensuriert

Der frühere FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs überführte ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im ORF der “sachlich falschen Aussage”.

Foto: Screenshot / ORF TVthek
FPÖ-Fuchs entlarvt die „Steuer-Reform“ im Fernsehen als “reinste Mogelpackung”

ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz durfte gestern, Sonntag, in der „ZIB2“ die „ökosoziale Steuerreform“ der schwarz-grünen Regierung abfeiern. Im Anschluss zerlegte der ehemalige FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs in der Sendung „Im Zentrum“ das Prestigeprojekt des Kanzlers als „reinste Mogelpackung“.

ORF konnte FPÖ-Fachmann nicht “übersehen”

Am Beginn der ORF-Diskussions-Sendung sagte Moderatorin Claudia Reiterer:

Diesmal haben wir Vertreter aller Parlamentsparteien eingeladen.

Das ist beim ORF ja nicht selbstverständlich, der mit seiner oft merkwürdigen Einladungspolitik – bewusst oder unbewusst – schon von vornherein parteipolitischen Einfluss bei den öffentlichen Diskussions-Sendungen nimmt. Aber bei einer Steuer-Reform konnte man den unumstrittenen Fachmann Hubert Fuchs von den Freiheitlichen einfach nicht „übersehen“.

“Öko-asoziale Steuer-Reform”

Den Machern der Sendung „Im Zentrum“ könnte aber jetzt noch Ungemach der Regierungsparteien ins Haus stehen, denn Hubert Fuchs vermieste dem ÖVP-Klubobmann August Wöginger und der Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ihren Fernsehauftritt gehörig. Er erklärte ruhig und sachlich, was sich hinter der Steuer-Reform tatsächlich verbirgt und meinte:

Das ist keine ökosoziale Steuer-Reform, sondern es ist eine öko-asoziale Steuer-Reform. Der Steuerpflichtige zahlt sich seine Steuerentlastung über die kalte Progression quasi selbst und die CO2-Strafsteuer ist ja in Wirklichkeit nichts anderes als eine Mineralölsteuer-Erhöhung, nur es klingt halt nicht sexy, wenn ich sage, ich erhöhe die Mineralölsteuer, sondern führen wir eine neue Steuer ein, eine CO2-Steuer – da brauche ich vielleicht nicht mit den Ländern und Gemeinden teilen und das kann ich dann gut verkaufen, und obendrein gibt es dann noch einen Bonus. Aber wenn ich von diesen 18 Milliarden, die ja nur eine Brutto-Entlastung darstellt, das abziehe, kalte Progression und so weiter, dann bleibt unterm Strich nicht viel über. Das heißt: Die Steuerpflichtigen zahlen sich die Steuer-Reform selber.

Zur Erklärung: Die „kalte Progression“ entsteht dann, wenn die Einkommenssteuersätze nicht an die Preissteigerung (Inflation) angepasst werden.

“Straf-Steuer unter dem Deckmantel des Klimaschutzes”

Die Ausführungen von Fuchs blieben im Übrigen unbestritten. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer und Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger gaben ihm recht, Wöginger und Maurer – offenbar beim Märchenerzählen ertappt – schwiegen dazu. Oder blickten durch ihre Parteibrille und bezeichneten ihr Prestigeprojekt als die „größte Steuerentlastung für die Österreicher, die es je gab“.

Von der Opposition hörte man dagegen oft die Wörter „Taschenspielertricks“ und „Straf-Steuer“. Und dass das Heizen – und damit das Wohnen – und das Tanken für viele Menschen nicht mehr leistbar sein werde – und dass das alles unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ passiere.

Auch Lebensmittel werden teurer

Interessant in diesem Zusammenhang war zudem die Diskussion über die Landwirte, für die der Benzin zwar auch teurer wird, jedoch bekommen diese dafür eine Förderung. August Wöginger von der ÖVP verteidigte das mit dem Argument, dass es sich bei den Produkten der Bauern ja um die Lebensmittel der Österreicher handeln würde. Keine Erklärung hatte Wöginger dagegen, als die Frage aufkam, warum dann jene, die die Lebensmittel zum Handel transportieren, keine Zuschüsse bekämen, wodurch die Lebensmittel teurer und am Ende wieder die Konsumenten zur Kassa gebeten würden.

Kurz der “sachlich falschen Aussage” überführt

Kein Gegenargument fanden Wöginger und Maurer auch, als Hubert Fuchs Kanzler Kurz der „sachlich falschen Aussage“ überführte. Kurz hatte nämlich zuvor in der „ZIB2“ gesagt, er würde die kalte Progression derzeit nicht abschaffen, weil sie insbesondere die Höchstverdiener und nicht die Geringverdiener entlasten würde. Das ist laut Fuchs deshalb „sachlich falsch“, weil die kalte Progression vor allem den Geringverdienern zugute käme. Jetzt so zu tun, als wolle man die Geringverdiener schützen und daher die kalte Progression nicht abschaffen, seien Taschenspielertricks („linke Hosentasche, rechte Hosentasche“), so der FPÖ-Finanzexperte Hubert Fuchs.

Hubert Fuchs

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