Wieder Sympathiebekundungen durch die Polizei – nun schreitet die politische Polizei ein – Unzensuriert

Die Regierung unter dem – nicht gewählten – ehemaligen Zentralbankchef Mario Draghi schränkt im Namen von Corona jetzt sogar die Arbeitsmöglichkeiten ein.

Foto: World Economic Forum / wikimedia.org (CC-BY-SA-2.0)
Wieder Sympathiebekundungen durch die Polizei – nun schreitet die politische Polizei ein

In Italien gibt es seit vergangenem Montag Autobahnblockaden. Blockiert werden die Autobahnen, darunter die großen Ring-Autobahnen um Rom und Mailand, vor allem durch Lastwagen und größere Fahrzeuge.

Einlenken oder Rücktritt

Ziel ist es, die Warenlieferungen und die Versorgung zu unterbrechen mit dem Ziel, die Regierung Draghi zum Einlenken gegen die Corona-Radikalmaßnahmen oder zum Rücktritt zu bewegen.

Allein vorgestern, am Samstag, demonstrierten Zehntausende in Rom, Turin, Mailand und Triest. Nach der Fraternisierung von Polizeieinheiten kam es gestern zu vier Verhaftungen von Demonstranten in Turin und fünf in Mailand, jeweils durch die politische Polizei DIGOS. Gleich am Montag wurden bis auf einen alle in Hausarrest überstellt, einer wurde in Untersuchungshaft genommen, weil er sich weigerte, eine Adresse für den Hausarrest anzugeben. Die Demonstranten hatten vor einer „Gefahr für die Demokratie“ gewarnt.

Weitere Verschärfungen ab Mitte Oktober

Der amtierende Regierungschef und ehemalige Zentralbankchef Mario Draghi, der nicht durch eine Wahl in sein Amt gehievt, sondern von Brüssel inthronisiert worden war, hatte sich zuletzt gerühmt, die Corona-Maßnahmen zu verschärfen. Seit September müssen alle Lehrer einen “grünen Pass” (= “3g-Regel”) vorweisen. Bei Verweigerung droht Versetzung oder Freistellung ohne Gehalt. Der grüne Pass ist auch für Verkehrsmittel und Gastronomie nötig. Dabei ist die Impfung gratis, die Tests müssen selbst bezahlt werden.

Mitte Oktober wird der Druck auf die noch vier Millionen ungeimpfte Arbeitnehmer erhöht: Arbeiten gehen darf nur noch der, der einen grünen Pass vorweisen kann. Geht er ohne “3g”-Nachweis zu seinem Arbeitsplatz, droht eine Geldstrafe von 600 bis 1.500 Euro – und für den Arbeitgeber nochmals 400 bis 1.000 Euro.

Prominentes Sprachrohr

An der Spitze der Protestbewegung steht aktuell der Politiker und Journalist Gianluigi Paragone. Er war Chefredakteur der Tageszeitung der Partei Lega, wurde dann 2018 auf der Liste der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in den italienischen Senat gewählt, protestierte 2019, als Ursula von der Leyen die M5S einkaufte, der Regierung Conte das Vertrauen entzog und Draghi einsetzte. Paragone wurde deshalb vom M5S ausgeschlossen und gründete eine eigene EU-skeptische Partei namens Italexit.

Vorbild Italien

Ab morgen, Dienstag, starten übrigens auch in Frankreich Autobahnblockaden – und dort wohl noch wesentlich konsequenter als in Italien.

Mario Draghi

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