Konferenz in Slowenien mit Balkanstaaten über EU-Beitritt – Unzensuriert

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša lädt zur großen Balkan-Konferenz.

Foto: European Parlament / wikimedia.org (CC BY 2.0)
Konferenz in Slowenien mit Balkanstaaten über EU-Beitritt

Heute, Mittwoch, findet in Slowenien eine große Konferenz zwischen dem Europäischen Rat und den Regierungschefs der Balkan-Staaten, die keine Mitgliedstaaten sind, statt. Der Balkan drängte zuletzt immer stärker auf eine Aufnahme in die Europäische Union.

Konferenz der Regierungschefs

Es ist das größte Projekt Sloweniens, das derzeit die Ratspräsidentschaft des Europäschen Rats inne hat. Slowenien will den europäischen Integrationsprozess im Balkan vorantreiben. Dazu trifft sich der Rat, der aus den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten besteht, mit den Regierungschefs von Serbien, dem Kosovo, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Montenegro. Die Konferenz findet in Egg bei Krainburg (Brdo pri Kranju) statt. Für Österreich reist Bundeskanzler Sebastian Kurz an, für die Bundesrepublik nimmt Noch-Kanzlerin Angela Merkel teil.

EU will umfassende Investition tätigen

Wie Unser Mitteleuropa berichtet, ist neben der allgemeinen Verstärkung der Zusammenarbeit die „ausdrückliche Bekräftigung zur europäischen Perspektive“ des Balkan das Ziel. Auch soll bereits über umfassende Investitionsprojekte seitens der EU in die Staaten gesprochen werden, um den wirtschaftlichen Zustand der teils maroden und kriegsgebeutelten Staaten zu stärken.

Neue Dynamik in den letzten Jahren

In den letzten Jahren hat die Frage über die EU-Mitgliedschaft der Balkan-Staaten eine neue Dynamik bekommen. Bereits 2018 und 2020 fanden die ersten zwei Balkan-Konferenzen statt. Wie unzensuriert berichtete, drängt vor allem seitens der EU der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf eine rasche Aufnahme der Balkanstaaten. Er hofft dadurch darauf, den christlich-konservativen Flügel innerhalb der EU gegenüber dem Liberalismus zu stärken. Albanien, Serbien, Montenegro und Nordmazedionen sind bereits offiziell Beitrittskandidaten.

Wem bringt die Aufnahme der Balkan-Staaten etwas?

Ob die EU tatsächlich von der Aufnahme eher unterentwickelter Staaten mit hoher Korruptions-Anfälligkeit profitiert, ist allerdings fraglich. Blickt man nach Slowenien oder Kroatien könnte man sagen eher ja. Betrachtet man etwa Rumänien und Bulgarien, könnte man sagen eher nein. Netto-Zahler wie Österreich wird es unter den Beitrittskandidaten jedenfalls langfristig ganz sicher keine geben, eher das Gegenteil.

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