In der ÖVP-Parteizentrale, im Kanzleramt, im Finanzministerium und bei mehreren Vertrauten von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat es heute, Mittwoch, eine Razzia gegeben. Medien berichten von ungeheuren Vorwürfen: Der Kurier ettwa schrieb vom Verdacht der „Inseratenkorruption“, ORF Radio Wien berichtete in den Nachrichtensendungen sogar davon, dass die Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts, es habe Geld gegen geschönte Umfragen in der Gratiszeitung Österreich gegeben, durchgeführt wurden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
ÖVP in arger Bedrängnis
Die Vermutung, dass die vom bunten Fellner-Blatt regelmäßig kommunizierten Umfragen zu Politiker-Beliebtheits-Werten nicht den Tatsachen entsprechen würden, hatten schon viele. Denn die Meinungen der Bürger auf der Straße und am Stammtisch entsprachen dem Gefühl nach nicht dem Ergebnis, das den Österreich-Lesern präsentiert wurde. Die Meldung auf Radio Wien, hier könnte Geld gegen geschönte Umfragen geflossen sein, bringt ÖVP-Bundeskanzler Kurz in arge Bedrängnis. Das hätte man selbst der ÖVP nicht zugetraut.
Auch Meinungsforscherin im Visier der Ermittler
Im Visier der Ermittler stehen dem Vernehmen nach nicht nur das Kanzleramt am Ballhausplatz und die ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse, sondern auch das engste Umfeld von Kurz, so etwa der Berater Stefan Steiner, Medienbeauftragter Gerald Fleischmann und Pressesprecher Johannes Frischmann. Gegen sie soll wegen Bestechlichkeit ermittelt werden, berichteten der Kurier und Radio Wien. Weiters sollen auch die frühere Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab sowie die Medienmacher Wolfgang und Helmuth Fellner im Visier der Staatsanwaltschaft sein. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
ÖVP: „Vorwürfe konstruiert“
Die ÖVP hat in einer Aussendung auf die Ereignisse reagiert. Die stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP, Gabriela Schwarz, meinte darin:
Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz, Josef Pröll, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Bernhard Bonelli und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos herausgestellt haben, werden nun weitere Vorwürfe konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurückliegen. Das passiert immer mit demselben Ziel und System: Die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen.
ÖVP kündigte Razzia selbst an
Schwarz war es auch, die vor einigen Tagen Gerüchte um eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale, über die sie von Journalisten erfahren haben will, in einer Pressekonferenz verlautete. Wie berichtet, sagte sie damals:
Bei uns ist nichts mehr zu finden. Da gibt es nichts mehr. Nix mehr da!
Der sonst so ÖVP-freundliche Krone-Kolumnist Michael Jeannée bezeichnete Schwarz daraufhin als „dämlich“ und schrieb wörtlich:
Wenn nichts MEHR da ist, heißt das, dass etwas da war. Aber rechtzeitig „entsorgt“ wurde. Was Sie, Frau Schwarz, sogar expressis verbis bestätigen. Todernst und stolz. Nein, MEHR dämlich geht nicht!
SPÖ, FPÖ und Neos beantragen Sondersitzung
In einer gemeinsamen Aussendung beantragten aufgrund der heutigen Ereignisse SPÖ, FPÖ und Neos eine Sondersitzung des Parlaments. In dieser sagte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl:
Wenn die Regierung und offensichtlich auch der Bundespräsident handlungsunfähig sind, muss das Parlament die Notbremse ziehen. Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unausweichlich. Sollte Sebastian Kurz bis zum Termin der Sondersitzung nicht von sich aus die einzig vorstellbare Konsequenz ziehen, werden wir mit einem Misstrauensantrag nachhelfen.
Der stellvertretende SPÖ-Klubobfrau-Stellvertreter Jörg Leichtfried sagte in der Aussendung:
Die Vorwürfe der Justiz gegen Kanzler Kurz, seine engsten Mitarbeiter und die ÖVP sind schwerwiegend und einmalig in der Zweiten Republik. Der Bundeskanzler der Republik steht im Verdacht schwerer Straftaten, so etwas hat es noch nie gegeben. Die Justiz muss unabhängig ermitteln können, die ÖVP die Attacken auf die Justiz sofort einstellen. Und der Kanzler wird sich natürlich vor der Justiz verantworten müssen, er muss sich aber auch vor dem Parlament und der Öffentlichkeit verantworten.
