Die schwarz-grüne Bundesregierung schlittert in den knapp zwei Jahren ihres Bestehens von einem Skandal in den nächsten. Korruptionsermittlungen sowie die nun bekanntgewordenen Razzien in der ÖVP-Parteizentrale, im Kanzleramt, im Finanzministerium und bei mehreren Vertrauten von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz sind nur die Spitze des Eisbergs. Mitten in dieser Staatskrise wäre eigentlich das Amt des Bundespräsidenten gefragt, doch Alexander Van der Bellen mauert lieber weiterhin für Kurz und vor allem “seine” Grünen.
Bundespräsident müsste längst Reißleine ziehen
Van der Bellen hätte schon viele Gelegenheiten gehabt, von seinem Recht als Bundespräsident Gebrauch zu machen (Art. 70, Abs. 1 B-VG) und die Regierung oder zumindest Kanzler Kurz seines Amtes zu entheben, da dieser mit seiner “türkisen Truppe” mittlerweile massiv dem Ansehen Österreichs schadet. Zu erwähnen wären beispielsweise die Schredder-Affäre, “Ibiza-Verwicklungen” aus dem ÖVP-Umfeld, belastende Chat-Protokolle und der ÖBAG-Skandal sowie Postenschacher und Plagiats-Affären.
Und nun die “totale Staatskrise”, nachdem zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik gegen einen amtierenden Bundeskanzler wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue ermittelt wird. Und was macht Bundespräsident Van der Bellen? Er mauert weiter.
VdB erwähnt ÖVP mit keinem Wort
Erst nach massivem öffentlichen Druck äußerste sich Van der Bellen spät und im Rahmen der Feier zum 75. Jubiläum der Austria Presse Agentur (APA) zu den bekanntgewordenen Ermittlungen und Razzien gegen die ÖVP, nachdem bereits die Opposition geeint den Rücktritt des Kanzlers eingefordert und eine Sondersitzung im Parlament beantragt hatte.
In seiner Äußerung erwähnte der Bundespräsident die ÖVP allerdings mit keinem Wort. Lediglich die Attacken “eines Abgeordneten”, gemeint war ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger, gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seien für ihn eine “Grenzüberschreitung”. Van der Bellen sehe nun die Justiz am Zug, den Vorwürfen nachzugehen. Sich selbst und die Kompetenzen seines Amtes dürfte er in der Causa bewusst “übersehen”. Auch, weil mit einem Agieren seinerseits gegen Kurz und die ÖVP die Koalition mit den Grünen Geschichte wäre – und das wird der Bundespräsident seiner (Ex-)Partei wohl kaum antun.
Kickl: “Mit solchen Vertretern ist Österreich politischen bankrott”
Zutiefst schockiert über Van der Bellens Agieren zeigte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Den Kanzler in gerade einmal zwei Minuten nicht einmal zu erwähnen und dafür ein paar ‚Du-du-Worte‘ gegen den siebten türkisen Zwerg von links zu verlieren, zeugt von völligem Realitätsverlust. Die einzige andere Erklärung lautet: Van der Bellen befindet sich in politischer Geiselhaft des Kurz-Regimes und hat bei den laufenden Ermittlungen selbst einiges zu befürchten.“, so Kickl in Richtung Bundespräsident.
Für Kickl sind sowohl Kurz, als auch Van der Bellen jedenfalls eine Bankrotterklärung:
Österreich ist mit Vertretern wie Kurz und Van der Bellen politisch bankrott.
