Mit der Aussage des neuen ÖVP-Bundeskanzlers Alexander Schallenberg, dass die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz falsch seien, werde der Feldzug der Türkisen gegen die Justiz nahtlos weitergeführt, sagte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl heute, Montag, in einer Pressekonferenz in Wien.
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Einmaliger Sündenfall eines Regierungschefs
Über diese Erklärung Schallenbergs sei er „fassungslos“, so Kickl. Denn damit habe der Nachfolger von Kurz die Vorwürfe seiner Ermittlungsbehörden kritisiert. Das sei ein einmaliger Sündenfall eines Regierungschefs, das habe es überhaupt noch nie gegeben.
Regierungs- und Staatskrise nicht vorbei
Kickl war auch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht einig, der meinte, dass nun die Staatskrise vorbei sei. Im Gegenteil sogar, so der FPÖ-Chef, denn das Handeln der beiden Regierungsparteien sei geradezu ein Garant dafür, dass die Regierungs- und Staatskrise weitergehen würde. Was jetzt passiert sei, wäre bestenfalls ein „kosmetisches Manöver“ und eine „Beruhigungspille“.
Hofstaat von Kurz sitzt an den Schalthebeln
Schallenberg sei Teil des türkisen Systems, er trage nur das feinere Tuch, sagte Kickl. Und der Hofstaat des Sebastian Kurz sitze weiter an den Schalthebeln Österreichs. Der „tiefe Staat“ könne so weiterarbeiten – „und zwar gegen uns alle“, betonte Kickl.
Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung
Kickl kündigte an, morgen, Dienstag, im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen zu wollen. Gegen die ÖVP-Regierungsmannschaft, weil von Seiten der Staatsanwaltschaft ja auch gegen die ÖVP als Partei ein Korruptionsverdacht bestehe und weil nach den Unterschriften der ÖVP-Minister auf einer Erklärung, wonach sie das Ministeramt nur unter einem Bundeskanzler Kurz ausüben wollen, sich daran aber nicht hielten, die Glaubwürdigkeit dieser Minister infrage gestellt sei.
Kickl hofft auf Anständige in ÖVP und bei Grünen
Gegenüber den Grünen will die FPÖ ihr Misstrauen ausdrücken, weil sie die türkise Regierung dulde. Kickl sagte, er hoffe, dass die Anständigen bei den Grünen und bei der ÖVP, die es geben würde, die Chance nützen, um in Würde auszusteigen, und dem Misstrauensantrag zustimmen. Von den anderen Oppostionsparteien, SPÖ und Neos, erwarte er sich ohnehin eine Zustimmung.
