Internes Schreiben unter Kanzler Kurz offenbart Pläne für E-Mail-Löschaktion – Unzensuriert

Bis 10. November haben die Mitarbeiter im Bundeskanzleramt Zeit, um relevante Mail-Nachrichten händisch zu sichern. Tun sie das nicht, sind sie weg.

Foto: stevepb / pixabay.com
Internes Schreiben unter Kanzler Kurz offenbart Pläne für E-Mail-Löschaktion

Noch unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz soll es ein internes Schreiben an seine Mitarbeiter gegeben haben, die Pläne für eine große E-Mail-Löschaktion beinhalten. Das berichtet der Standard in Bezug auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ vom 4. Oktober.

Frist bis 10. November

In diesem Schreiben werden die Mitarbeiter laut Standard informiert, dass Mails und Kalendereinträge, die älter als ein Jahr sind, am 10. November gelöscht werden, sofern sie nicht händisch gesichert sind. Kern dieser Botschaft: Je nachdem, wie die Mitarbeiter ihre Mail-Nachrichten einschätzen (privat oder dienstlich), müssen sie diese künftig an verschiedenen Orten ablegen. Tun sie das nicht, sind sie weg.

Löschaktion “nicht ganz so fix”

Auf Anfrage des Standard wurde seitens des Bundeskanzleramts diese E-Mail-Löschaktion „nicht ganz so fix“ dargestellt. Der Standard schreibt:

Derzeit fänden “die entsprechenden Planungen und Überlegungen statt bzw. werden technische, organisatorische Szenarien ausgelotet”, heißt es, man werde nach einem Beschluss aller Generalsekretäre die IT “im Bunde konsolidieren”. Außerdem heißt es: “Nach derzeitigem Planungsstand ergibt sich am Status quo hinsichtlich der Verfügbarkeit insgesamt keine Änderung. Inwieweit für Benutzerinnen und Benutzer individuelle Zugriffsmöglichkeiten bestehen werden, unterliegt einem laufenden Planungs- und Abstimmungsprozess. Hinsichtlich der Verfügbarkeit vor dem Zeitpunkt der Migration gibt es im Bundeskanzleramt keine Überlegungen bzw. sind keine Änderungen vorgesehen.“

U-Ausschuss könnten wichtige Infos entgehen

Was hier offiziell mitgeteilt wurde, klingt im internen Schreiben anders. Denn darin heißt es, dass nach dem „Gebot der Datenminimierung“ alle Mails und Kalendereinträge regelmäßig auf „dienstliche Relevanz und Löschpflichten“ geprüft werden.

Werden diese Löschaktionen tatsächlich umgesetzt, könnten dem gerade von SPÖ, FPÖ und Neos beschlossenen „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ wichtige Informationen vorenthalten werden. Wie im „Ibiza“-U-Ausschuss erlebt, hatten ja gerade der private Mail- und Chat-Verkehr politische Relevanz.

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