Budget 2022: Grüner Minister Mückstein trägt Konsumentenschutz endgültig zu Grabe – Unzensuriert

Gesundheitsminister Wolfang Mückstein (Grüne) hungert den heimischen Konsumentenschutz, wie schon sein Vorgänger Anschober, weiter aus.

Foto: BMKÖS / HBF Trippolt
Budget 2022: Grüner Minister Mückstein trägt Konsumentenschutz endgültig zu Grabe

Was unter Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober begonnen hat, führt sein Nachfolger Wolfgang Mückstein (beide Grüne) munter weiter: die Zerstörung des heimischen Konsumentenschutzes. Denn auch im Budget für das Jahr 2022 sucht man eine Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) vergeblich. Diesen Umstand kritisiert FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm scharf.

Verrat an heimischen Konsumenten

Sehe man sich das Budget 2022 genauer durch und hier vor allem das ‚Kapitel 21 Konsumentenschutz‘, so findet man eine einzige Bankrotterklärung vor, so Wurm. Denn eine langfristige organisatorische, personelle und finanzielle Absicherung des VKI werde einmal mehr auf die lange Bank geschoben. Mückstein sei viel eher vor den Forderungen der ÖVP eingeknickt.

Die Zukunft dieser für die heimischen Konsumenten so wichtigen Institution ist daher mehr denn je vom neoliberalen “türkisen” Wirtschaftsbund abhängig. Denn Wurm strich heraus, dass in einer Passage auf die möglicherweise bald ausbleibende Finanzierung des VKI Bezug genommen wird, da der Konsumentenschutz aufgrund der Covid-19-Pandemie gegenüber dem Widerstand der Wirtschaft zurückstecken wird müssen. Das sei bereits 2020 so gewesen:

Die Kennzahl für das Jahr 2022 wurde gegenüber 2021 um 10 Prozentpunkte gesenkt, weil davon auszugehen ist, dass auf Grund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie die Durchsetzung konsumentenrechtspolitischer Forderungen auf großen Widerstand der Wirtschaft stoßen wird. Zu beachten ist dabei auch,dass bereits 2020 dieser Trend deutlich spürbar war. Wesentlich wird in diesem Zusammenhang die Realisierung der langfristigen Finanzierung des VKI sein‘.

FPÖ/SPÖ-Antrag auf langfristige Finanzierung

Wurm erhofft sich nun doch noch eine Kehrtwende, vor allem der Grünen, da die FPÖ gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag auf eine langfristige organisatorische, personelle und finanzielle Absicherung des VKI im Konsumentenschutzausschuss des Nationalrates einbringen werde:

Die Grünen haben die einmalige Chance, hier Farbe zu bekennen und sich für diesenAntrag auszusprechen, um den Druck auf ihren neoliberalen Koalitionspartner in Sachen Konsumentenschutz zu erhöhen, damit das Thema VKI, das seit 2019 auf der Agenda steht, endlich für die Zukunft positiv abgeschlossen werden kann.

Wolfgang Mückstein

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