Paukenschlag vor der Wiener Gemeinderatssitzung morgen, Dienstag: Die „Initiative Denkmalschutz“, die sich seit Beginn der Diskussion um die Bebauung am Heumarkt engagiert, fordert jetzt nichts weniger, als dass der Flächenwidmungsplan von 2017, den die damalige grüne Stadträtin Maria Vassilakou einem Immobilienspekulanten – einst Feindbild aller Linken, heute ihr Partner – quasi schenkte, annulliert wird.
Mit Welterbe-Status „unvereinbar“
Begründung:
Dieser Flächenwidmungsplan 7984 hat sich als unvereinbar
(1) mit dem UNESCO Staatsvertrag und
(2) mit EU-Richtlinien zur UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) erwiesen.
Gefahr für Tourismus
Dieser Gefälligkeitsplan erlaubt den Bau eines Wohnturms auf dem Gelände des bisherigen Hotels Intercontinental durch den Investor Micheal Tojner – allerdings nicht mit „leistbaren“ Wohnungen, sondern als Luxustempel mit zusätzlich eigenem Kongresszentrum. Und das im roten Wien, das gegen „Miethaie“ wettert und billigere Mieten fordert – aber immer nur vom anderen.
Dieses Bauprojekt ist aber mit den vertraglich bindenden Kriterien für Wien als UNESCO-Weltkulturerbe nicht vereinbar. Deshalb kündigte die UNESCO an, der Tourismusstadt Wien dieses Prädikat wieder zu entziehen, und setzte die Stadt auf die „Rote Liste“ bedrohter Kulturschätze.
Streitpunkt Umweltverträglichkeitsprüfung
Dazu kommt, dass Mitte Oktober der Verwaltungsgerichtshof die Verneinung einer Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die sonst alle Bauwerber bei Projekten dieser Größenordnung trifft, durch die Stadt Wien aufhob. Eine UVP ist zwar noch nicht wieder vorgeschrieben, wird aber wieder wahrscheinlich.
Nur handverlesene Beobachter zugelassen
Am Dienstag soll im Wiener Gemeinderat über den Managementplan-Entwurf, der seit vielen Jahren von der UNESCO eingefordert wird, entschieden werden. In jenem von 2006 steht, dass in Welterbe-Zonen keine Hochhäuser errichtet werden dürfen. Doch wir schreiben das Jahr 2021 und einen neuen Managementplan. Dieser soll wieder unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit „beraten“ werden. Nur handverlesene Beobachter waren schon zuletzt im Mai zugelassen worden.
Rot-Grün ist in Wien aber mittlerweile durch Rot-Pink ersetzt worden, was nicht unerheblich ist, da der UNESCO-Welterbe-Vertrag ein Bundesgesetz ist. Zuständig jetzt: Vizekanzler Werner Kogler und Staatssekretärin Andrea Mayer von den Grünen, Parteikollegen von Vassilakou.
Lackmustest für Neos
Prickelnd ist es auch für die Neos. Vor der für sie überraschend erfolgreichen jüngsten Gemeinderatswahl 2020 hat Christoph Wiederkehr, Spitzenkandidat von den Neos am 23. September 2020 gesagt:
Die Stadt Wien muss sich an ihre internationalen Verpflichtungen gegenüber der UNESCO halten – Ablehnung des Hochhausprojektes am Heumarkt
Am Dienstag werden wir sehen, ob die Neos im Planungsausschuss ihr Wahlversprechen einhalten werden. Es steht ihr Lackmustest an.
