SPÖ-naher Kulturverein „bereichert“ sich an Corona und stellte trotzdem Förderanträge von mehr als 90.000 Euro – Unzensuriert

Als Betreiber des Schloß Neugebäude erzielte der SPÖ-nahe Kulturverein Simmering bei der Vermietung der Räumlichkeiten für eine Teststraße hunderttausende Euro (Fotomontage).

Foto: Eleonora rip / wikimedia.org (CC0 1.0) und unzensuriert
SPÖ-naher Kulturverein „bereichert“ sich an Corona und stellte trotzdem Förderanträge von mehr als 90.000 Euro

Dank Corona gab es für den SPÖ-nahen Kulturverein Simmering (KV-Elf) einen plötzlichen Geldregen von mehreren hunderttausend Euro. Moralisch bedenklich: Der Verein will nicht sagen, wofür das Geld verwendet wird, stellte aber im Kulturausschuss des Bezirks einen zusätzlichen Förderantrag von mehr als 90.000 Euro.

Bund zahlte Teststraßen-Miete an roten Verein

Den „Lotto-Zwölfer“ machte KV-Elf dank Corona: Der Kulturverein verwaltet nämlich das Schloß Neugebäude in Wien-Simmering und stellte die Innenräume dem ebenfalls SPÖ-nahen Arbeiter Samariter Bund (ASB) für eine Teststraße zur Verfügung. Nicht gratis. Die Kosten dafür übernahm nämlich der Bund, und der musste von Mitte Februar bis Ende Juni 371.250 Euro Miete bezahlen.

Mieteinnahmen nicht für Eigentümer, sondern Betreiber

Das Geld für die Miete bekam aber nicht der Eigentümer des Schlosses, die Stadt Wien, sondern der Kulturverein Simmering als Betreiber. Das hat die Stadt Wien der Kronen Zeitung bestätigt. In nur wenigen Wochen – also von Mitte Februar bis Ende Juni – wurde der KV-Elf also ohne große Gegenleistung um 371.250 Euro „reicher“. SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart hat diese Summe in einer schriftlichen Anfragebeantwortung genannt. Wie hoch die Summe wirklich ist, konnte nicht herausgefunden werden, denn die Teststraße im Schloß Neugebäude war bis Ende August, also noch für weitere zwei Monate in Betrieb.

Freiheitliche fordern Antworten

FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer sagte gegenüber der Kronen Zeitung:

Wir wissen nicht, wie die Mieteinnahmen verwendet werden und sehen nicht ein, warum der Verein daher weiter Fördergelder benötigt. Wir fordern Antworten.

Diese Antworten möchte Krammer durch eine Anfrage an SPÖ-Bezirksvorsteher Steinhart in der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 15. Dezember bekommen.

Desaster für die SPÖ

Rechtlich dürfte die Angelegenheit womöglich in Ordnung sein, wobei KV-Elf nach diesen hohen Einnahmen auf seine Gemeinnützigkeit überprüft werden sollte. Doch aus moralischer Sicht bahnt sich für die SPÖ in Simmering ein wahres Desaster an. Denn wer versteht schon, dass ein Verein innerhalb weniger Monate hunderttausende Euro Einnahmen hat und dann noch mehr als 90.000 Euro Fördergeld im Bezirk beantragt?

SPÖ distanziert sich vom Verein

SPÖ-Vertreter in der Kulturkommission betonen zwar immer wieder, mit dem Verein und deren Funktionären nichts zu tun zu haben. Es handle sich um einen privaten Verein, und daher könne man Obmann Herbert K. auch nicht nötigen, Auskunft zu geben. Diese Aussage hinkt aus mehreren Gründen:

Vereinssitz in der Bezirksvorstehung

Wenn die SPÖ mit dem Kulturverein Simmering nichts zu tun hat, fragt man sich, warum im Impressum der Vereins-Webseite die Adresse 1110 Wien, Enkplatz 2, angegeben ist. Hier befindet sich das Amtshaus und hier befinden sich die Räumlichkeiten des SPÖ-Bezirksvorstehers Steinhart.

Sitzung auf Verlangen der FPÖ unterbrochen

In der Sitzung der Kulturkomission am 29. Juni brachte KV-Elf zwei Förderanträge ein. Für das Projekt „Sommer in Simmering“ wollte man 41.000 Euro, für „diverse kulturelle Veranstaltungen von September bis Dezember 2021“ 50.000 Euro. Die Sitzung wurde für eine Viertelstunde unterbrochen, nachdem die Freiheitlichen Aufklärung über die Verwendung der Mieteinnahmen verlangt hatten. Die SPÖ wollte das telefonisch klären. Allerdings ohne Erfolg. Die SPÖ einigte sich mit der FPÖ, das Projekt „Sommer in Simmering“ nicht platzen zu lassen – allerdings mit der Auflage der Freiheitlichen, Aufklärung bis zur nächsten Kulturkommission zu liefern und den Förderantrag über 50.000 Euro zurückzuziehen. Was die SPÖ auch tat.

Keine Antworten, dafür 50.000-Förderantrag

Doch siehe da: In der Sitzung der Kulturkommission am 29. September gab es zwar noch immer keine Antworten der SPÖ, dafür tauchte wieder das Subventionsansuchen des Kulturvereins Simmering in Höhe von 50.000 Euro auf. Offensichtlich plagte die SPÖ ein derart schlechtes Gewissen, dass sie diesen Antrag neuerlich zurückzog. Offizieller Grund: nicht nachvollziehbare Berechnungen der Veranstaltungen.

Vereinsobmann K.: “Bin krank”

Die Merkwürdigkeiten sind damit aber noch nicht ausgeschöpft. Unzensuriert erreichte den Obmann des Kulturvereins Simmering, Herbert K., telefonisch, nachdem eine Email-Anfrage unbeantwortet blieb. K. sagte auf die erste Frage, wie viel Geld dem Verein nach den Mieteinnahmen netto blieb, ein, zwei unbedeutende Sätze, verbot dem Redakteur aber gleichzeitig, ihn zu zitieren. Er sei krank, das könne man schreiben. Minuten später kam dann noch diese SMS-Nachricht:

Zu gegebener Zeit werde ich mich bei Ihnen melden! Natürlich zeitnah.

Schloß Neugebäude / Teststraße

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