Herunterfahren der Sozialstandards – zulasten aller – Unzensuriert

Lkw-Fahrer müssen die Lenk- und Ruhezeiten für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer einhalten. Diese Bestimmungen weichte die EU-Kommission nun auf.

Foto: Rjcastillo / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Herunterfahren der Sozialstandards – zulasten aller

Europa ist weltweit vorbildlich, was Arbeitsrechts- und Sozialstandards betrifft. Genauer gesagt, muss es heißen „war vorbildlich“. Denn seit Jahren, und besonders seit Auftauchen des Coronavirus, wird am Abbau vieler Standards „gearbeitet“.

Natürlich nur „in dringenden Fällen“

So hat die EU-Kommission am 12. November beschlossen, dass Lenkzeiten für Lkw-Fahrer erhöht und Ruhezeiten reduziert werden. Natürlich nur „in dringenden Fällen“. Und natürlich nur zur „Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr“.

Ab nun sollen Lkw-Fahrer täglich zehn statt neun Stunden hinter dem Steuer sitzen können. Das gilt an fünf von den sieben Wochentragen. Die maximale Fahrzeit pro Woche wurde auf 59 hinaufgesetzt.

Risiko für alle Verkehrsteilnehmer

Für Fahrer, die keine Grenze passieren, soll es künftig zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten geben, allerdings nur wenn sichergestellt ist, dass der Fahrer in vier aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einhält, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sind.

Die Bestimmungen zur Ruhezeit werden in dem EU-Beschluss noch fein aufgedröselt. Aber am Ende bleibt eine Reduzierung der Ruhezeit für Lkw-Fahrer – zulasten der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.

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