Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Pamela Rendi-Wagner

In der SPÖ gehen die Wogen hoch: Eine bedingungslose Zustimmung zur Impfpflicht, wie es die Parteispitze will, sehen Gewerkschaft und Klub kritisch.

22. November 2021 / 21:53 Uhr

Auch in der SPÖ rumort es: “Ja” zur Impfpflicht wird in Frage gestellt

Die Ankündigung der Einführung einer Corona-Impfpflicht ab Februar 2022 durch die schwarz-grüne Bundesregierung hat zu einem gesellschaftlichen und innenpolitischen Erdbeben in Österreich geführt. Große Teile der Bevölkerung sowie die FPÖ lehnen das undemokratische und freiheitseinschränkende Vorhaben strikt ab, und auch in der SPÖ dürfte es zu diesem Thema längst keine Einigkeit geben.
Gewerkschaft gegen Parteiführung?
So soll es laut Ö1 Mittagsjournal am vergangenen Freitag zu einer Krisensitzung bei der SPÖ gekommen sein. Der Grund: die Linie und Haltung zur angekündigten Impfpflicht. Denn einigen Funktionären in der SPÖ dürfte es bereits dämmern, dass man sich mit einer kritiklosen Zustimmung zu dieser nicht viele Freunde unter den Wählern machen wird.
Allen voran die Gewerkschaft dürfte die Sinnhaftigkeit der Maßnahme bei einer ohnehin hohen Impfquote, die es im Jänner oder Februar geben könnte, in Frage gestellt haben. Zuvor stimmten die SPÖ-Landeshauptleute Michael Ludwig, Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser einer Impfpflicht noch öffentlich zu und nötigten damit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner quasi ebenfalls zu einem “Ja”. Der Klub will überhaupt erst aus den sozialen Medien von der Zustimmung erfahren haben.
Steirischer AK-Chef gegen Impfpflicht
Auch der steirische Arbeiterkammer-Chef Josef Pesserl äußerte Kritik an der geplanten Impfpflicht. Er fragte sinngemäß, ob Ungeimpfte dann auf dem Krankenbett zwangsgeimpft werden sollen und kritisierte gleichzeitig die geplanten “Beugestrafen”. Für Pesserl brauche es jedenfalls ein “klügeres Vorgehen” in dieser Debatte, “nicht mit der Keule und nicht mit dem Vorschlaghammer”.

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