Runder Tisch zu Impfpflicht – Freiheitliche von Regierung ausgegrenzt – Unzensuriert

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler lädt alle Parteien zum runden Tisch – außer die FPÖ.

Foto: Hans Hofer / BKA
Runder Tisch zu Impfpflicht – Freiheitliche von Regierung ausgegrenzt

Morgen, Dienstag, soll es auf Einladung der ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler einen runden Tisch zum Thema „Impfpflicht“ geben. Neben Experten sind auch SPÖ und Neos dabei. Für Empörung sorgt nun, dass die Freiheitlichen nicht eingeladen wurden.

Hohe Geldstrafe

Wie von ÖVP-Bundeskanzler Alexander Schallenberg angekündigt, soll die allgemeine Impfpflicht in Österreich am 1. Februar in Kraft treten. Zuvor sollen alle, die nicht geimpft sind, eine Benachrichtigung, in der sie zum Stich aufgefordert werden, erhalten. Wer dies bis zu diesem Datum nicht tut, muss dem Vernehmen nach eine hohe Geldstrafe zahlen.

Gesetzesentwurf bis 6. Dezember

In der Woche ab 6. Dezember soll der entsprechende Gesetzesentwurf vorliegen – mit einer anschließenden Begutachtungsfrist von vier Wochen. Das Gesetz könnte dann nach Beschluss von Nationalrat und Bundesrat mit Anfang Februar in Kraft treten.

Übergansfrist geplant

Die Salzburger Nachrichten zitierten wiederum aus derzeit kursierenden Arbeitspapieren zur geplanten Impfpflicht. Demnach ist eine Übergangsfrist von noch nicht näher bestimmter Dauer vorgesehen, auch ein Ablaufdatum soll es aller Voraussicht nach geben. Außerdem soll es voraussichtlich Ausnahmen etwa für jene geben, die laut Amtsarzt aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sowie teilweise für Schwangere und für Minderjährige, wobei die Altersgrenze laut Bericht noch offen ist.

Keiner wird zur Impfung vorgeführt

Grundsätzlich solle die Impfpflicht für alle gelten, die in Österreich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dabei soll dezidiert festgehalten werden, dass die Impfpflicht nicht mit Zwang durchgesetzt wird, also niemand zwangsweise zur Impfung vorgeführt werden soll. Stattdessen sind Verwaltungsstrafen vorgesehen.

Fehlendes Demokatieverständnis

Über Details will Verfassungsministerin Edtstadler am Dienstag mit Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie Vertretern von SPÖ und Neos diskutieren. Die Blauen attestieren Edtstadler fehlendes Demokratieverständnis, weil sie die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament bei den Gesprächen ausgrenze.

Karoline Edtstadler

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