Das Ende des Rechtsstaats: Wenn der Staat sich nicht an die Gesetze hält – Unzensuriert

Die Corona-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer laufen eigentlich im Dezember ab. Egal, der Staat verimpft sie trotzdem. Unternehmer sperrt er für gleiche “Aktivitäten” ein.

Foto: x3 / pixabay.com
Das Ende des Rechtsstaats: Wenn der Staat sich nicht an die Gesetze hält

Das Wesen eines Rechtsstaates ist, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Das Wesen einer Diktatur ist, dass manche „gleicher“ sind.

Schwindel mit Ablaufdatum

Wer erinnert sich noch? Vor sechs Jahren schaffte es ein Betrugsprozess in die Medien. Toni’s Freilandeier-Chef Toni Hubmann wurde zu 22 Monaten bedingter Haft verurteilt, weil er von 2009 bis 2011 Eier, die nicht mehr ganz frisch waren, dennoch in den Handel gebracht haben soll. Eier, deren Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten war, sollen einfach mit neuen Einlagerungszetteln und neuen Stempeln versehen worden sein.

Für die Unregelmäßigkeiten bei der Etikettierung des Haltbarkeitsdatums gab es vier Schuldsprüche. Es galt auch, ein Exempel zu statuieren und mögliche Nachahmer zu warnen.

Haltbarkeit „verlängert“

Das gilt offensichtlich für alle Bürger, nicht aber für den Staat an sich, denn der macht das jetzt ganz offiziell.

Für den Impfstoff von BioNTech/Pfizer wurde in der EU die Haltbarkeitsdauer für gefrorene Durchstechflaschen von sechs auf neun Monate verlängert und durch das Amt für Sicherheit und Gesundheit für Österreich ratifiziert. Die verlängerte Haltbarkeit wurde rückwirkend für drei Monate auch für bereits abgelaufene Impfdosen erklärt.

Bosnien entsorgte abgelaufene Impfstoffe

Bosnien-Herzegowina, dem Österreich seine Ladenhüter, eine halbe Million vom Steuerzahler bezahlte (!) AstraZeneca-Impfdosen, geschenkt hatte, hat die Dosen weggeworfen, weil das „großzügige“ Geschenk nach wenigen Wochen abgelaufen wäre.

In Österreich werden die eigentlich abgelaufenen BioNTech/Pfizer-Präparate ab Dezember verimpft.

Pfizer Impfstoff

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