Lobautunnel gestoppt: Grüne Gewessler führt ÖVP im Bund vor – Unzensuriert

Das tägliche Chaos auf der Wiener Südosttangente bleibt den Wienern dank der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler erhalten.

Foto: Martinq / wikimedia.org (CC BY-SA 3.0)
Lobautunnel gestoppt: Grüne Gewessler führt ÖVP im Bund vor

Ein kleiner Auffahrunfall auf der Südosttangente reicht in der Regel aus, um ganz Wien in ein Verkehrschaos zu stürzen. Das wird auch in Zukunft so sein, denn die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler gab heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz bekannt, den Lobautunnel – und somit die Wiener Außenring Schnellstraße (S1) – nicht bauen zu wollen.

Gewessler: “Mehr Straßen bedeudet mehr Autos”

Die Nordostumfahrung, also der Lückenschluss der S1, wird in der geplanten Form somit nicht kommen. Alle Planungs- und Baumaßnahmen werden eingestellt. Gewessler meinte dazu wörtlich:

Mehr Straßen bedeutet mehr Autos. Mehr Straßen führt zu mehr Verkehr.

Rechtliche Schritte aus Wien erwartet

Im Wiener Rathaus hat diese Entscheidung der grünen Ministerin wie eine Bombe eingeschlagen. Weiß man doch, was nun auf Wien zukommt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte wiederholt, dass er rechtliche Schritte in die Wege leiten werde, falls die Umfahrung nicht gebaut wird. Auch aus Niederösterreiche regt sich geharnischter Protest gegen die einsame Entscheidung Gewesslers. Beide Bundesländer berufen sich auf die per Bundesstraßengesetz beschlossene Nordostumfahrung Wiens, die eine große Zahl an Investitionen und Baumaßnahmen  – u.a. Seestadt Aspern – ausgelöst habe und nun plötzlich nicht komme. Eine Ministerin stehe nicht über dem Gesetz, heißt es seitens der NÖ Landesregierung.

Doppeltes Spiel der ÖVP

Interessant das Verhalten der ÖVP, die bei diesem Projekt ein doppeltes Spiel zu spielen scheint. Im Bund, wo die ÖVP mit den Grünen eine Koalition bildet, lassen die Schwarzen die grüne Ministerin offensichtlich gewähren. Auf Landesebene in Wien lässt ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel als Wiener ÖV-Chef seinen Statthalter Stadtrat Markus Wölbitsch von der Kette. Der sagte gegenüber der Kronen Zeitung:

Der Lobautunnel ist das bestgeprüfte Straßenprojekt Österreichs. Es hängen Existenzen und Arbeitsplätze an diesem Projekt, die durch grüne Phantasien sowie der Selbstverwirklichung einer ehemaligen Global-2000-Aktivistin, die heute Ministerin ist, zerstört werden.

“Irrsinn hat einen Namen, Leonore Gewessler”

Der Verkehrssprecher der FPÖ, Christian Hafenecker, kommentiert die neuesten Eskapaden der grünen Verkehrsministerin wie folgt:

Der Irrsinn hat einen Namen, Leonore Gewessler streicht für politisches BoBo-Kleingeld die wichtigsten Straßenbauprojekte unseres Landes. Diese Truppe gehört gemeinsam mit den schwarzen Heuchlern eher früher als später aus dem Amt gejagt.

Mahdalik: “Türkise haben uns Gewessler eingebrockt”

Einer der größten Verfechter der Nordostumfahrung samt Lobautunnel ist Gemeinderat Toni Mahdalik (FPÖ). Der Mandatar des vom Verkehr schwer belasteten 22. Bezirks Wien-Donaustadt sagt auf Facebook:

Die Türkisen haben uns ja die Gewessler eingebrockt, weil die Grünen die billigsten Regierungspartner nach der Wahl 2019 waren. Wenn Kurz, Blümel und Co. die Nordostumfahrung, die rund 2,8 Millionen Menschen im Großraum Wien eine Entlastung bringt, damals in den Koalitionsvertrag geschrieben hätten, bräuchten wir heute nicht darüber zu reden.

Sache auf Regierungsebene klären

Die ÖVP, so Mahdalik weiter, müsse die Sache auf Regierungsebene klären, statt jetzt herumzusudern. Wien ersticke im Verkehr und brauche die Nordostumfahrung wie einen Bissen Brot. Alles andere wäre „dumpfgrüne Weltfremdheit“, „purer Autofahrerhass“ und potenziere Stau-, Lärm- und Abgasbelastung.

ÖAMTC: “Lobautunnel noch nicht begraben”

Der ÖAMTC meinte in der Kronen Zeitung, dass der Lobautunnel nicht für immer begraben sei. Die Ministerin könne nämlich alleine nicht das Bundesstraßengesetz ändern. Das wäre aber notwendig, um das Projekt zu Fall zu bringen. Das Vorhaben sei nur verzögert. Jedoch auf längere Zeit.

Südosttangente / Tunnel

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