Der parlamentarische Verfassungsausschuss will heute, Donnerstag, das “Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991” reparieren. Dieses könnte dazu missbraucht werden, Impf-Verweigerer mit einer Beugehaft zu bestrafen.
Totalitäre Züge nehmen bedenkliche Formen an
„Die totalitären Züge der türkis-grünen Bundesregierung in der Impf-Frage nehmen immer furchtbarere Formen an.“ Zu diesem Ergebnis kommt die freiheitliche Verfassungssprecherin und FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Susanne Fürst im Vorfeld des heutigen parlamentarischen Verfassungsausschusses.
“Alarmglocken schrillen”
Das Gesetz muss abgeändert werden, weil der Verfassungsgerichtshof die darin enthaltene Beugehaft im Oktober 2020 als verfassungswidrig eingestuft hatte. Um dieses Zwangsinstrument nicht mit Jahresende gänzlich zu verlieren, hat die Bundesregierung eine Novellierung vorgelegt. Fürst warnt:
In den Erklärungen betont die Regierung zwar, dass die Vollstreckung der Beugehaft in Österreich die Ausnahme sei, da üblicherweise mit Geldstrafen als Beugemittel das Auslangen gefunden werde. Nach dem ungerechtfertigten Abstempeln Ungeimpfter als die „bösen Menschen“ des Landes müssen aber alle Alarmglocken schrillen und es muss die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass diese Beugehaft gegen all jene zum Einsatz kommt, die sich nicht impfen lassen wollen oder können.
Fürst verlangt Garantie von Regierung
Die unsachlichen Wortmeldungen der Regierungsspitze („Pandemie der Ungeimpften“) legen den Schluss nahe, dass die Passage des neuen Gesetzesentwurfs so ausgelegt werde, dass die Beugehaft auch für Ungeimpfte zur Anwendung kommen könne. Die freiheitliche Verfassungssprecherin wird daher im heutigen Verfassungsausschuss von den Regierungsparteien eine Garantie einfordern, dass keine Beugehaft für Ungeimpfte eingeführt wird. In einer Aussendung sagt Fürst:
Obwohl das Instrument einer Beugehaft in anderen Bereichen durchaus sinnvoll erscheint, werden wir dieses Gesetz heute im Ausschuss ablehnen, um zu verhindern, dass es als weiteres Instrument der Unterdrückung ungeimpfter Personen zum Einsatz kommt.
