„Demokratiefeindlichkeit“: Bald-Kanzler Nehammer schlägt wild um sich – Unzensuriert

Dem designierten Kanzler und Noch-Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) fehlt die Bodenhaftung. Er phantasiert sich Ereignisse zusammen, die es nicht gab.

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„Demokratiefeindlichkeit“: Bald-Kanzler Nehammer schlägt wild um sich

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kann man zugutehalten, dass er wusste, wann es zu viel ist, dass er wusste, was dem Volk zumutbar ist oder nicht.

Impfpflicht: Produkt von Schallenberg und Nehammer

So hatte er sich stets klar gegen die Corona-Impfpflicht ausgesprochen, deren Beschluss er nicht mehr zu verantworten hatte. Dies tat sein Nachfolger Alexander Schallenberg, der Adelsspross an Österreichs Spitze. Ihm und seinem Nachfolger, Karl Nehammer, sind die Einpeitscher für die Impfpflicht, die in Österreich auf Bürgerproteste stößt, wie sie die Zweite Republik noch nie gesehen hat.

Ihnen fehlt jedes Gespür für die Stimmung im Land. Nur so lässt es sich erklären, dass Nehammer allen Ernstes den Teilnehmern an den gestrigen Corona-Demonstrationen in Wien „Demokratiefeindlichkeit“ vorwirft, wie der ORF gleich reißerisch titelt. So sieht Nehammer, in der „großen Zahl an Strafrechtsanzeigen klar das demokratiefeindliche und unsolidarische Verhalten einzelner Teilnehmer, das hier gegenüber der Polizei und der Gesellschaft an den Tag gelegt wird.“

Weihnachtswunder im Advent

Was war geschehen? Laut Polizeiangaben auf Twitter um 16.50 Uhr waren gestern, Samstag, „mehr als 40.000“ Österreicher in Wien auf den Beinen, um ihrem Unmut über die schwarz-grüne Regierung kund zu tun. Nur 46 Minuten davor twitterte die Polizei von „über 10.000 Teilnehmer“. Binnen einer dreiviertel Stunde eine Vervierfachung! Ein Weihnachtswunder!

Dabei herrschten eisige Temperaturen und Hochnebel. Zwei Wochen davor fand die Demonstration bei herrlichem Sonnenschein und milden Temperaturen statt – und von dieser Demonstration berichtet die Polizei bis heute von 35.000 Teilnehmern. Man merke: je kälter und ungemütlicher, umso mehr Demonstranten. Wahrlich ein Weihnachtswunder!

Weder zu den Polizeiangaben zur Demonstration am 20. November, noch zu jener am 4. Dezember gibt es großes Vertrauen. Beobachter sprechen auch von gestern von mindestens der doppelten Anzahl an Teilnehmern.

67 Anzeigen auf 40.000 Teilnehmer

Und unter dieser riesigen Menge – bleiben wir ruhig bei den offiziellen Zahlen – hat es 67 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch gegeben: Widerstand gegen die Staatsgewalt, tätliche Angriffe gegen Exekutivbeamte, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen. Das sind 0,17 Prozent der offiziellen Teilnehmer, 0,08 Prozent der inoffiziellen Teilnehmer.

Und das soll „demokratiepolitisch inakzeptabel und mit unseren Werten als Gesellschaft unvereinbar“ sein, Herr Nehammer? Sicherlich, jede, absolut jede strafrechtlich relevante Tat ist eine zu viel. Aber als Bundeskanzler sollte man die Kirche im Dorf lassen. Für 0,17 Prozent der gesamten Menge undemokratisches Verhalten vorzuwerfen, ist unredlich.

99,8 Prozent friedliche Demonstranten

Denn auch die „mehr als 620 Verwaltungsanzeigen, fast alle davon aufgrund der CoV-Maßnahmen (Maskenpflicht)“, wird Österreichs Demokratie aushalten.

99,8 bzw. 99,9 Prozent der Teilnehmer zeigten eine „friedliche und demokratische Abhaltung des Protestes – ohne Gefährdung der Polizei, ohne Beschädigungen von Hab und Gut, ohne Hass oder Intoleranz oder Antisemitismus“, wie Nehammer heute, Sonntag, forderte.

„Starkes und friedliches Zeichen“

Viel näher am Volk erweist sich einmal mehr FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, wenn er sagt:

Das war heute ein erneutes unüberhörbares, starkes und friedliches Zeichen des Freiheitswillens und des Widerstandes gegen die geplante Zwangsimpfung. Die türkis-grüne Regierung ist am Ende. Den Menschen reicht es endgültig, und der Ruf nach Neuwahlen wird immer deutlicher. DANKE Österreich für diesen tollen Protest-Samstag! Ihr seid SPITZE!

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