Wenn Neuwahlen drohen, werden ÖVP-treue Funktionäre noch schnell in hochdotierte Jobs gehievt. Jetzt wurde bekannt, dass die Tochter der früheren ÖVP-Familienministerin Maria Rauch-Kallat, Ulrike Rauch-Keschmann, Sektionsleiterin im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus wird.
Postenschacher in der schwarzen Familie
Zwar heißt es in Pressemeldungen, dass Rauch-Keschmann „im Bewerbungsprozess als mit Abstand am besten bewertete Kandidatin hervorgegangen“ sei, doch lastet auf ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger der Verdacht, hier habe sich der nächste Postenschacher in der “schwarzen Familie” abgespielt.
Karrieresprung auch für Schwiegersohn
Brisant: Nicht nur die Tochter der früheren Ex-Ministerin Rauch-Kallat hat die Partei sozusagen „versorgt“, sondern auch ihren Schwiegersohn Markus Keschmann. Er wurde vom neuen ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer als Parteimanager geholt.
Neuer ÖVP-Wien-Chef Beschuldigter im “Wienwert”-Verfahren
Apropos Mahrer: Mit ihm hat die Wiener Landespartei einen Obmann bekommen, der nach wie vor von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Ermittlungsverfahren der Immobiliengruppe „Wienwert“ als Beschuldigter wegen Beitrags zur Untreue geführt wird. Laut Medienstelle der WKStA handle es sich dabei um ein Großverfahren gegen 16 Beteiligte. Auf Nachfrage von unzensuriert, ob auch Mahrer nach wie vor einer dieser Beschuldigten ist, wollte die Medienstelle aufgrund des Datenschutzes keine Auskunft geben. Allerdings wurde uns mitgeteilt, dass es bis dato keine Einstellung gegen eine als beschuldigt geführte Person gibt.
Zahlungen zum Schein abgewickelt
Der Vorwurf: Mahrers Gattin habe als Geschäftsführerin ihrer Agentur „Charisma“ ab 1. Juli 2017 für Consulting-Tätigkeiten monatlich 10.000 Euro und insgesamt 70.000 Euro erhalten. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass ihre Gegenleistungen in keiner Relation zum Beraterhonorar stünden. Weiters existiere eine Mail, wonach der damalige “Wienwert”-Geschäftsführer angegeben hat, er könne „das Honorar mit Karl auf die Hälfte, somit auf 5.000 Euro verringern“.
Für die Behörden besteht somit der Verdacht, dass es sich hier um versteckte Zuwendungen an den ÖVP-Nationalratsabgeordneten Mahrer gehandelt haben könnte und die Zahlungen an dessen Ehefrau nur zum Schein abgewickelt wurden.
Mahrer in der Krone: “Nix dran”
In der Kronen Zeitung vom 15. Februar wies Mahrer diesen Vorwurf empört zurück:
Das ist undenkbar. Von meiner Seite ist nichts entgegengenommen worden. Nix dran.
Für Mahrer und seine Frau gilt die Unschuldsvermutung.
“Unwahre Behauptung” gegenüber FPÖ-Mandatar
Aufgefallen in seiner bisherigen Tätigkeit als ÖVP-Nationalratsabgeordneter ist der frühere Wiener Landespolizei-Vizepräsident vor allem durch eine unwahre Behauptung gegenüber Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordnetem Hans-Jörg Jenewein, dem er vorwarf, „mutmaßlich gegen Bezahlung streng geheime Informationen aus dem BVT beschafft zu haben“.
Jenewein klagte und bekam am Handelsgericht Recht. Peinlich: Mahrer wurde dazu verurteilt, seine „unwahre Behauptung“ in einer Pressekonferenz zu widerrufen.
