Skandal um Aus für Lobau-Tunnel und Co: FPÖ beantragt Anklage gegen grüne Verkehrsministerin Gewessler – Unzensuriert

Ihre radikale Anti-Autofahrer-Politik, die mutmaßlich auch gesetzwidrig sein dürfte, könnte zu einer  Ministeranklage für die grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler führen.

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Skandal um Aus für Lobau-Tunnel und Co: FPÖ beantragt Anklage gegen grüne Verkehrsministerin Gewessler

Die radikale und vermutlich auch gesetzwidrige Verkehrspolitik der grünen “Umweltministerin” Leonore Gewessler bringt ihr nun möglicherweise eine Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Die FPÖ hat einen entsprechenden Antrag heute, Donnerstag, im Nationalrat eingebracht. Das Aus für wichtige und im Bundesstraßengesetz fixierte Straßenbauprojekte wie Lobau-Tunnel , S34 oder S37 stellt für die FPÖ nämlich einen klaren Gesetzesbruch dar.

Skandal um Stopp wichtiger Straßenbauprojekte

Nicht nur das plötzliche Aus für den seit mehr als 20 Jahren geplanten Lobau-Tunnel samt bisheriger Kosten von mehr als 150 Millionen Euro (!) bei und in Wien sorgte für einen handfesten Skandal. Auch andere wichtige Straßenbauprojekte in Österreich wie die Traisental Schnellstraße S34, die Marchfeld Schnellstraße S8 oder der Vollausbau der Klagenfurter Schnellstraße S37 stehen aufgrund der radikalen Anti-Autofahrer-Politik von Gewessler nun vor dem Ende.

Dabei sind all diese Projekte nicht nur für die jeweiligen Regionen und die gesamte Infrastruktur Österreichs von enormer Bedeutung, sondern auch im Bundesstraßengesetz fixiert. “Die von Ministerin Gewessler angeordnete Straßenbaublockade ist daher nicht nur ein grünideologischer Amoklauf auf dem Rücken der Bürger, sondern ein klarer Gesetzesbruch!”, so FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker.

Rechtslage spricht gegen grüne Verbotspolitik

Zudem ist laut Hafenecker die Rechtslage eindeutig. Ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Oktober 1990 besagt zum Beispiel, dass die Bundesstraßenverwaltung den Bau gesetzlich vorgeschriebener Straßen nicht hinausschieben dürfe, sondern diese ehestmöglich umzusetzen hat. Ebenso kommt ein von der Wirtschaftskammer Wien beauftragtes, aktuelles Rechtsgutachten bezüglich Lobau-Tunnel zu dem Ergebnis, dass dieser dem Bundesstraßengesetz entsprechend errichtet werden müsse.

Damit habe Gewessler eine “vorsätzliche Verletzung des Bundestraßengesetzes” begangen. Hafenecker erwarte sich daher auch eine Zustimmung der ÖVP zur eingebrachten Ministeranklage:

Wir dürfen es dieser von Autofahrerhass getriebenen und in ihrem Ressort völlig fehlplatzierten Verkehrsministerin nicht durchgehen lassen, dass sie unser Land unter Missachtung von parlamentarisch beschlossenen Gesetzen in die infrastrukturpolitische Steinzeit zurückschickt. Da auch die ÖVP, insbesondere Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger und die schwarzen Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck und Wolfgang Ecker, auf die Einhaltung des Bundesstraßengesetzes verweist, erwarte ich deren Zustimmung zu dieser Ministeranklage. Alles andere würde sie der völligen Heuchelei überführen und beweisen, dass sie die Hand an die Schaufel der Totengräberin unserer Infrastruktur, Leonore Gewessler, legen!

Leonore Gewessler

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