Der parteipolitische Angriff auf die Justiz: Karenzierte Vizechefin der WKStA patzt ihre eigene Behörde an – Unzensuriert

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ist immer noch karenzierte stellvertretende Leiterin der WKStA, obwohl sie dort keinen Tag gearbeitet hat.

Foto: Hans Hofer / BKA
Der parteipolitische Angriff auf die Justiz: Karenzierte Vizechefin der WKStA patzt ihre eigene Behörde an

Im Buch von Christian Hafenecker mit dem Titel „So sind wir“ wird der parteipolitische Angriff der ÖVP auf die Justiz angeprangert und die Rolle von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) als karenzierte stellvertretende Leiterin der WKStA beleuchtet.

Skurril: Angriff sollte „Vertrauen in Justiz stärken“

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen damaligen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und damaligen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel machten die Türkisen nervös. In einer Pressekonferenz, eigentlich zum Thema „Lockdown“, griff Kurz die Justiz an und sagte:

Es hat so viele Verfehlungen gegeben, dass ich glaube, dass es dort dringenden Änderungsbedarf gibt.

In dieselbe Kerbe schlug Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die die Kritik ihrer Partei an der WKStA nicht nur bekräftigte, sondern auch verteidigte. Die ÖVP-Angriffe formulierte Edtstadler in der „ZiB 2“ am 16. Februar die skurrile Aussage, damit das „Vertrauen in die Justiz stärken“ zu wollen.

Edtstadler arbeitete keinen Tag in der WKStA

Brisant: Karoline Edtstadler ist immer noch karenzierte stellvertretende Leiterin der WKStA. Auf diesen sogenannten „Mascherlposten“ wurde sie von der ÖVP 2015 gesetzt, obwohl sie bis heute keinen einzigen Tag dort gearbeitet hat. Nach ihren Angriffen gegen die eigene Behörde müsste eigentlich ein Disziplinarverfahren gegen Edtstadler eingeleitet werden und Edtstadler sofort versetzt werden. Bei „Nicht-Familienmitgliedern“ würde die ÖVP keine Sekunde damit zögern.

Entrüstung bei den Staatsanwälten

Die ÖVP-Attacken gegen die Justiz ärgerte auch die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, die gegenüber dem Standard sagte:

Dass eine Staatsgewalt eine andere Staatsgewalt auf eine solche Art anschwärzt, würde man sich in einem Land wie Österreich eigentlich nicht erwarten.

Ähnliches war von der Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, Cornelia Koller, zu hören:

Diese pauschalen Unterstellungen durch den Kanzler sorgen bei uns für Entrüstung.

Hilferuf im „Ibiza“-U-Ausschuss

Im Untersuchungsausschuss gab es sogar einen Hilferuf der WKStA. Politische Einflussnahme mache Aufklärung nahezu unmöglich, meinte die Leiterin der WKStA, Ilse Vrabl-Sanda. Worauf sie damit konkret anspielte, wurde allerdings in einer nicht medienöffentlichen Sitzung besprochen. Vrabl-Sanda gab nur den einen Hinweis, dass es sich um ein „noch sehr junges Verfahren“ im Zuge der Ermittlungen in der Causa „Casinos“ handle. Im abhörsicheren Raum, in den die Mitglieder des Untersuchungsausschusses aufgrund der Brisanz wechselten, blieb Vrabl-Sanda dem Vernehmen nach allerdings nur bei Andeutungen.

„Unwägbarkeiten, die von außen kommen“

Bereits zuvor berichtete sie, dass die „Ibiza“-Ermittlungen „politisch durchdrungen“ seien. Man würde auch einigen „Unwägbarkeiten, die von außen kommen“ begegnen. So habe es mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegeben. Auch gegen sie selbst sei eine mittlerweile wieder aus dem Akt gestrichene Disziplinarmaßnahme verhängt worden.

„Repressalien, die ich nicht für möglich hielt“

Am 9. Juni 2021 sagte der leitende Staatsanwalt im „Ibiza“-Verfahren in der WKStA, Bernhard Weratschnig, im U-Ausschuss aus. Anstatt unterstützt zu werden, würden die Ermittlungen „mit viel Aufwand“ behindert. Weratschnig sprach in seiner Befragung von Repressionen gegen die WKStA, die er nicht für möglich gehalten habe.

Seit Mai 2019 sei etwa eine Fülle von Dienstaufsichtsprüfungen über die Gruppe hereingebrochen, die „nicht üblich sind“. Er sei seit 2007 Staatsanwalt und habe vor dem „Ibiza“-Verfahren erst eine Prüfung erlebt. Er sprach etwa eine Dienstaufsichtsprüfung bezüglich eines „Chauffeurs“ bei einer Hausdurchsuchung an – dabei sei bekannt gewesen, dass dieser auch andere Arbeiten mache, wiederholte Weratschnig Aussagen anderer WKStA-Mitarbeiter.

Opfer der politischen Einflussnahme

Opfer der politischen Einflussnahme auf die WKStA ist die frühere Staatsanwältin Christina Jilek. Jahrelang ermittelte sie bei der WKStA mit ihren Kollegen gegen mutmaßlich korrupte Politiker, Lobbyisten und Superreiche. Aber die spektakulärste Anklage ihres Lebens machte sie vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. Sie hielt eine emotionales Plädoyer gegen politische Einflussnahme auf die Justiz, das im Buch von Christian Hafenecker vollständig wiedergegeben wird. Sie selbst hat aufgegeben und die Korruptionsbehörde verlassen.

Fortsetzung folgt: Lesen Sie am Montag „Black Angel und der Feuerwehrmann: Der Freund einer Pornodarstellerin versteckte das Ibiza-Video hinter einer Steckdose“.

Das Buch von Christian Hafenecker ist im Verlag Frank&Frei erschienen, und zum Preis von 19,90 Euro im Frank und Frei Verlag zu bestellen.

Karoline Edtstadler / Buch

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link