Bei Empfang in Moskau: Wolfgang Sobotka Seite an Seite mit dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek – Unzensuriert

Ein Foto aus Moskau brachte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) massiv unter Druck. Es zeigt ihn Seite an Seite mit dem flüchtigen Manager des deutschen Skandalunternehmens Wirecard, Jan Marsalek (li.).

Foto: Z.V.g.
Bei Empfang in Moskau: Wolfgang Sobotka Seite an Seite mit dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek

Im Buch von Christian Hafenecker mit dem Titel „So sind wir“ erfährt der Leser, wie ein Foto aus Moskau die Erinnerungslücken von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) schließt und warum er ein Problem mit der Wahrheitspflicht hat.

Auch Wirecard-Manager Marsalek unter den Gästen

Spätestens seit einem Botschaftsempfang in Moskau im Mai 2017, Sobotka war damals Innenminister, wird dem Nationalratspräsidenten eine Nähe zu den Managern des deutschen Skandalunternehmens Wirecard nachgesagt. Sobotka hatte sich stets damit gerechtfertigt, er könne sich nicht erinnern, ob auch Jan Marsalek unter den Gästen war.

Sobotka will sich nicht erinnern

Unzensuriert liegt allerdings ein Foto vor, das diese Rechtfertigung massiv in Frage stellt. Es zeigt die beiden Seite an Seite, Sobotka mit einem Glas Rotwein in der Hand. Es scheint, als würden die beiden einer Ansprache lauschen. Bemerkenswert, dass von den angeblich rund zwei Dutzend Ehrengästen des Empfangs ausgerechnet Marsalek den Sitzplatz an der Seite des hohen Gastes aus Österreich zugeteilt bekam. Und noch erstaunlicher ist, dass sich Sobotka trotz Marsaleks einprägsamer äußeren Erscheinung nicht an ihn erinnern will.

„Mir sind 24 Leute vorgestellt worden“

Vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss sagte Sobotka dazu (Original-Ton):

Ich weiß nicht, ob der Herr von Wirecard, irgendein Geschäftsführer bei einem Abendessen in Moskau… Da sind mir 24 Leute vorgestellt worden. Ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern. Ich habe mit Wirecard in der Zeit als Innenminister – obwohl es nicht den Befragungszeitraum betrifft – gar nichts zu tun, weder einen Termin, noch eine Besprechung, noch ein Versprechen, irgend etwas wie abrechnen zu lassen.

ÖVP-Amnesie hält bis Vorliegen eines Sachbeweises

Diese fragwürdigen Äußerungen waren Sobotka erst zu entlocken, nachdem er der Frage mittels Einschaltung eines Verfahrensrichters zu entkommen versucht hatte. Und wieder einmal zeigte sich, dass die Amnesie hoher ÖVP-Politiker so lange anhält, bis ein Sachbeweis sie überführt. Ein solch skandalöser Umgang mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss disqualifiziert Sobotka grundlegend für seine beiden Funktionen, sowohl für den U-Ausschuss-Vorsitz, als auch für das Amt des Nationalratspräsidenten.

Die Verbindung Sobotkas mit dem damaligen Wirecard-Management ist umso brisanter, als dessen Vorstandsvorsitzender Markus Braun 2017 mit 70.000 Euro zu den Groß-Spendern der Kurz-ÖVP zählte und daraufhin in den „Think Tank“ des Bundeskanzlers Sebastian Kurz berufen wurde.

Sobotkas Problem mit der Wahrheitspflicht

Dass man vor dem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht steht, war Sobotka nach seiner Einvernahme plötzlich kein Anliegen mehr. In einem Interview mit dem Privatsender Puls24 ließ er mit einer eigenartigen Idee aufhorchen:

Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. In Deutschland gibt es das nicht.

Der skurrile Vorschlag, Lügen in Untersuchungsausschüssen zu legalisieren, konnte nur von Sobotka kommen. Allerdings sagte er auch hier die Unwahrheit, denn auch in Deutschland gilt in U-Ausschüssen die Wahrheitspflicht, wie der Vorsitzende des Wirecard-U-Ausschusses im deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, in einem Interview mit unzensuriert klarstellte:

Ich schicke ihm gerne das Gesetz mit Kommentierung. Selbstverständlich gibt es die Wahrheitspflicht. Sie ist sogar strafbewährt und kann mit Gefängnis belegt werden.

Fortsetzung folgt: Lesen Sie am Freitag über die Verbindung von Sebastian Kurz zu den Bossen des deutschen Skandalunternehmens Wirecard.

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Jan Marsalek / Wolfgang Sobotka

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