Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) kritisiert Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen seiner Kritik an FPÖ-Parteichef Herbert Kickl scharf. Für ihn sei das eine Parteilichkeit – und zwar eine nicht zulässige Parteilichkeit, sagte er in einem APA-Interview.
Bundespräsident trat Ex-Innenminister nach
Tatsächlich verletzte Alexander Van der Bellen abermals Gepflogenheiten bisheriger Staatsmänner, denn fast drei Jahre nach Bruch der schwarz-blauen Koalition und der überraschenden Entlassung von Herbert Kickl als Innenminister, trat der Bundespräsident dem heutigen FPÖ-Chef nach.
Van der Bellen schwieg drei Jahre zu Kickl-Entlassung
Zur Erinnerung: Mitte Dezember sagte Van der Bellen der Kleinen Zeitung: „Kickl war eine große Belastung“. Gegenüber der Tiroler Tageszeitung meinte Van der Bellen: „Kickl hat sich selbst aus dem Spiel genommen“. Unverständnis herrscht darüber, dass der Bundespräsident diese Nachrichten Kickl über die Medien ausrichten ließ, obwohl der FPÖ-Chef, der vom Bundespräsidenten nie eine Begründung für seine Entlassung erhielt, schon vor Monaten über seinen Anwalt nach dem Grund dieser Absetzung fragte. Darauf aber keine Antwort bekam.
“Für mich ist das Parteilichkeit”
Jetzt meldete sich Norbert Hofer zu dieser Causa zu Wort und sagte wörtlich:
Mir ist bis heute nicht klar, warum gefordert wurde, dass er (Kickl, Anm.) aus diesem Amt zurücktreten muss. Umgekehrt würde das bedeuten, dass auch jetzt die ÖVP den Innenminister nicht stellen darf, weil ja gegen Personen aus dem ÖVP-Umfeld ermittelt wird. Hier höre ich nichts vom Bundespräsidenten. Für mich ist das eine Parteilichkeit – und eine nicht zulässige Parteilichkeit.
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Heuchlerische Verstellung, fehlender Mut?
Wie berichtet, hatte Kickl auf die Aussagen des Bundespräsidenten mit einem offenen Brief an Van der Bellen reagiert. Hier ein Auszug:
…Ich weiß nicht, woran es damals im Jahr 2018 und Anfang 2019 gelegen hat, dass Sie mir gegenüber Ihr Belastungsgefühl nicht offen zum Ausdruck gebracht haben in unseren gar nicht so wenigen Gesprächen? War es ein anderes Empfinden damals, war es gar heuchlerische Verstellung oder war es einfach nur fehlender Mut?…
…Ich nehme an, es war fehlender Mut, weil solcher in der Politik weit verbreitet ist. Und jetzt, fast drei Jahre später, wo Sie sich im Einklang sehen mit einer totalitär handelnden Regierung samt Schein-Opposition und den Kommentatoren der Mainstream-Medien, die Sie ja alle gesamt für Ihre Wiederkandidatur gut gebrauchen können, da haben Sie diesen Mut glücklicherweise wiedergefunden. Warum diese Einschätzung positiv für Sie ist? Weil sie zumindest die Hoffnung leben lässt, dass Sie nach Ablauf der nächsten fast drei Jahre dann vielleicht den Mut dazu finden werden, die dogmatische im Gegensatz zu den Prinzipien der offenen Gesellschaft stehenden Corona-Politik der Regierung der letzten zwei Jahre ebenfalls retrospektiv als „Belastung“ einzustufen…
