Bis zum 28. Dezember sind bereits mehr als 41.000 Stellungnahmen zum Impfpflichtgesetz eingelangt. Heute, Dienstag Vormittag, allein 6.000. Das berichtete der ORF „Radio Wien“.
Rekord bei Einwänden
Noch nie zuvor hat es so eine Flut von Stellungnahmen gegeben. Die überwiegende Mehrheit kommt von Privatpersonen, der Rest von Organisationen. Wobei die privaten Stellungnahmen zum Großteil Einwände gegen das Gesetz sind.
Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sagte gegenüber „Radio Wien“, er würde jede einzelne Stellungnahme ernst nehmen und diese in das Impfpflichtgesetz einarbeiten. Wie soll das gehen? Das fragen sich die Österreicher nach dieser Aussage von Mückstein. Was will er einarbeiten? Die ablehnende Haltung der Menschen gegen die Impfpflicht?
Mückstein müsste Rückzieher machen
Würde Mückstein die Stellungnahmen wirklich ernst nehmen, müsste er der Bundesregierung empfehlen, den Minsterialentwurf betreffend „Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19“ (Covid-19-Impfpflichtgesetz) zurückzunehmen. Dieser Entwurf ist noch bis 10. Jänner in Begutachtung.
In dieser Zeit kann jeder Bürger seine Bedenken gegen dieses Gesetz kundtun. Das geht ganz einfach: Direkt auf der Homepage des Parlaments gibt es ein Feld mit dem Text „Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben“. Über diesen Link kommen Sie direkt hin: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/
