Gerade erst stand Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im Finale zur Wahl des korruptesten Politiker weltweit, da behauptet ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der seit Tagen von der Bildfläche verschwunden war, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe.
Eine Reihe von Vorwürfen
Wie realitätsfremd seine Aussage in einem APA-Interview ist, zeigen eine Reihe von Vorwürfen in Richtung der ÖVP, bei deren Partei Karl Nehammer nicht nur dabei, sondern mittendrin ist. Man weiß ja gar nicht mehr, mit welchen Ermittlungen, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ÖVP-Funktionäre führt, man bei einer Aufzählung anfangen soll.
Mutmaßlich illegaler Steuernachlass
Zuletzt sorgte ein mutmaßlich illegaler Steuernachlass für MAN-Investor Siegfried Wolf für Schlagzeilen. Dafür hatten bekanntgewordene Chats von Thomas Schmid, der als mit der ÖVP verbandelt gilt, gesorgt. Im APA-Interview bezeichnete Nehammer es als „befremdlich“, dass die Nachrichten den Weg in die Öffentlichkeit fanden.
Während Nehammer die mutmaßlichen Interventionen aus ÖVP-Kreisen in der Causa „Wolf“ also offenbar nicht als Korruptionsproblem sieht, widerspricht ihm der frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler entschieden. Im „Mittagsjournal“ des ORF-Radios sagte er am Montag:
Das sind Umstände, die an das römische Reich der Endzeit erinnern. Solche Vorfälle haben nichts verloren in einer modernen Demokratie.
Parteipolitische Angriffe auf die Justiz
In einer modernen Demokratie haben auch Angriffe auf die unabhängige Justiz nichts verloren. Diese machte ausgerechnet Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit der skurrilen Aussage, damit das „Vertrauen in die Justiz stärken“ zu wollen. Siehe auch den Bericht “Der parteipolitische Angriff auf die Justiz: Karenzierte Vizechefin der WKStA patzt ihre eigene Behörde an”.
Brisant: Edtstadler ist immer noch karenzierte stellvertretende Leiterin der WKStA. Auf diesen sogenannten „Mascherlposten“ wurde sie von der ÖVP 2015 gesetzt, obwohl sie bis heute keinen einzigen Tag dort gearbeitet hat. Nach ihren Angriffen gegen die eigene Behörde müsste eigentlich ein Disziplinarverfahren gegen Edtstadler eingeleitet werden und Edtstadler sofort versetzt werden. Bei „Nicht-Familienmitgliedern“ würde die ÖVP keine Sekunde damit zögern.
“Noch nie so ein Vorgehen erlebt”
Direkt das frühere Ressort von Karl Nehammer, das Innenministerium, betreffen die Ermittlungen zur „Schredder-Affäre“. Im „Ibiza“-Untersuchungsauschuss sagte die frühe WKStA-Staatsanwältin Christine Jilek sinngemäß, noch nie so ein Vorgehen wie das der „Soko Tape“, die im Bundeskriminalamt im Innenministerium angesiedelt ist, rund um die Schredder-Causa erlebt zu haben.
Geld gegen geschönte Umfragen
„Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“, hielt Nehammer im APA-Interview jedenfalls fest. Diejenigen, die das der Volkspartei unterstellen, hätten natürlich auch ein parteipolitisches Ziel dahinter. Das wird den Österreichern wohl egal sein – sie wollen Aufklärung, egal ob parteipolitisches Kalkül dahinter steckt oder nicht. Zum Beispiel über die „ÖVP-Inseratenaffäre“, in der es sogar eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale wegen des Verdachts gab, Geld gegen geschönte Umfragen in der Zeitung Österreich bezahlt zu haben. Und zwar mit Steuergeld. Es gilt die Unschuldsvermutung.
