Regierung bricht eigene Regeln und sperrt Impffreie bis zum 10. Jänner ein – Unzensuriert

Aufgrund des Corona-Stufenplans der Regierung hätten wir kaum Einschränkungen, trotzdem werden Impffreie weggesperrt. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch übt heftige Kritik.

Foto: Screenshot / YouTube / FPÖ-TV
Regierung bricht eigene Regeln und sperrt Impffreie bis zum 10. Jänner ein

Die Impffreien werden weiter sozial geächtet, denn der „Lockdown“ wurde für sie bis 10. Jänner verlängert. Dieser „Schutzmaßnahmenverordnung“ (154/HA) stimmten nicht nur ÖVP und Grüne zu, sondern (wieder einmal) auch die SPÖ.

Einschränkungen beim Einkaufen

Zu Silvester darf – nun auch offiziell – mit bis zu zehn Personen privat gefeiert werden. Aber nach dem Neujahrstag bestehen wieder für alle, die keinen „2G“-Nachweis erbringen können, die mit dem Dezember-“Lockdown” verhängten Einschränkungen der Ausgangsregelungen bei Einkaufen, Beruf und Freizeit. Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr sind von den Regelungen ausgenommen.

“Gesundheitsminister völlig planlos”

Während Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen diesen Schritt damit begründete, Vorkehrungen zu treffen, damit die Omikron-Welle das Gesundheitssystem nicht überlaste, sagte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, dass Mückstein völlig planlos agiere und rücktrittsreif sei.

Die von Mückstein präsentierten Zahlen zum Infektionsgeschehen würden die Aufrechterhaltung des “Lockdown” für Ungeimpfte nicht rechtfertigen, weshalb Mückstein nun die angebliche Gefahr einer drohenden Omikron-Welle bemühe, obwohl auch hierzu widersprüchliche Aussagen im Umlauf seien, so Belakowitsch in einer Pressekonferenz heute, Donnerstag, nach dem Hauptausschuss im Parlament.

Nach Corona-Stufenplan gäbe es aktuell kaum Einschränkungen

Brisant: Mit der Verlängerung des „Lockdown“ für Impffreie bricht die schwarz-grüne Regierung ihre eigenen Regeln. Denn aktuell sind 349 Personen auf Intensivstationen. Das sind deutlich unter 20 Prozent, bei unter 15 Prozent wäre Österreich sogar in Stufe eins und die Menschen hätten kaum Einschränkungen.

Nach dem Corona-Stufenplan der Regierung sind wir mit unter 20 Prozent Intensivbettenbelegung derzeit auf Stufe zwei. Einschränkungen gibt es da vornehmlich für die Nachtgastronomie. Doch ÖVP, Grüne und SPÖ interessiert das offenbar nicht – sie sind sich bei der Panikmacherei einig und sperren Impffreie weiterhin weg.

Abschlagszahlungen an Pharmafirmen

So soll wohl der Druck auf die Menschen, sich impfen zu lassen, weiter erhöht werden. Heute bei der Pressekonferenz von Dagmar Belakowitsch könnte klar geworden sein, warum: Österreich hat zu viel Impfstoff. Dieser könne aber an Drittländer nicht so einfach verschenkt werden, sagte Belakowitsch, weil die Pharmafirmen dann Abschlagszahlungen verlangen würden. Die ÖVP-Außenminister Michael Linhart und Alexander Schallenberg hätten diesbezügliche Anfragen der FPÖ immer verneint und damit das Parlament „angelogen“, ärgerte sich Belakowitsch. Sie forderte die Offenlegung der Verträge mit der Pharmaindustrie.

Dagmar Belakowitsch

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