APA hilft mit falschem Alarm dem Innenminister bei der Diskreditierung von Maßnahmengegnern – Unzensuriert

Schon der Brandanschlag auf ein Polizeiauto in Linz wurde vom damaligen Innenminister Nehammer gegen die friedlichen Maßnahmengegner instrumentalisiert. Nachfolger Karner ging jetzt mit Unterstützung der APA noch einen Schritt weiter.

Foto: LPD OÖ / Twitter
APA hilft mit falschem Alarm dem Innenminister bei der Diskreditierung von Maßnahmengegnern

„Plan für Anschlag auf Linzer Polizeistation aufgeflogen“ – Diese Nachricht ging am Silvestertag durch alle Medien. Grundlage dafür war eine „Eilt“-Meldung der Austria Presse Agentur (APA), angekündigt durch eine mit der Kennung „Alarm“ versendete Schlagzeile.

Mediale Schützenhilfe für Karner

Doch die knappe Abfolge und der Zeitpunkt werfen Fragen auf und nähren den Verdacht, dass es sich um gezielte mediale Schützenhilfe für die Agenda des Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) zur Diskreditierung von Corona-Maßnahmengegnern gehandelt haben könnte. Fragen, welche die APA jedoch bisher nicht beantworten wollte.

„Aus Unzufriedenheit mit den Corona-Maßnahmen“, heißt es bereits in der ersten Zeile des Artikels, habe ein 20-Jähriger geplant, in der Silvesternacht mit einem Molotow-Cocktail einen Anschlag auf eine Linzer Polizeistation zu verüben. Es soll sich dabei um den „mutmaßlichen Rädelsführer auf einen Streifenwagen Mitte November“ gehandelt haben, dessen Täter angeblich auch „angedacht“ hätten, „einen Polizisten mit Benzin zu übergießen und anzuzünden“.

Brandanschlag ohne jeden Zusammenhang mit Großdemonstration

Dieser Vorfall wurde bereits in einer Pressekonferenz des damaligen Innenministers Karl Nehammer nach der Demonstration der FPÖ gegen die Corona-Maßnahmen am 20. November 2021 groß präsentiert, obwohl er mit dem durchwegs friedlichen Protest nicht das Geringste zu tun hatte. Auch in der Silvester-Meldung gewinnt der Leser zunächst den Eindruck, dass sich die Gegner der Corona-Maßnahmen immer mehr radikalisierten. Dies wird untermalt durch ein Zitat von Innenminister Karner:

Polizistinnen und Polizisten werden verstärkt zum Ziel der Corona-Maßnahmengegner. Dieser Entwicklung werden wir mit aller Konsequenz und den Mitteln des Rechtsstaates entgegensteuern.

Migranten-Gang wütet schon seit geraumer Zeit

Erst danach erfährt man von der APA, dass es sich bei dem nun gefassten Mann um einen „20-jährigen Österreicher mit bosnischen Wurzeln“ handelt, der „Kopf einer Gruppe“ sein soll, „die in den vergangenen Wochen immer wieder im Linzer Süden Böller gezündet, Radau geschlagen und damit Polizeieinsätze provoziert hatte“. Immerhin wird dann noch klargestellt: „Allerdings soll der 20-Jährige nicht Teil der Linzer Corona-Demo-Szene sein.“

Rief der Innenminister persönlich vor 6 Uhr früh bei der APA an?

Die Alarm-Meldung, die lediglich den Titel beinhaltete, lief am 31. Dezember um punkt 6 Uhr früh über den APA-Ticker. Nur eine Minute später folgte eine umfangreiche Eilt-Meldung, die auch bereits das Zitat des Innenministers beinhaltete. Üblicherweise werden Alarm- und Eilt-Meldungen verfasst, unmittelbar nachdem Informationen von großer Wichtigkeit aufgelaufen sind. Dies scheint in diesem Fall jedoch fraglich, will man nicht annehmen, dass Gerhard Karner persönlich zwischen 5 und 6 Uhr früh die Informationen überbracht und gleich kommentiert hätte.

Chefredakteur Bruckenberger und Chronik-Ressort schweigen

Unzensuriert richtete daher an die Mailadresse der APA-Chefredaktion sowie auch an Chefredakteur Johannes Bruckenberger persönlich einige Fragen. Bruckenbergers Mailaccount verwies jedoch automatisiert auf die Chefredeaktions-Adresse. Diese teilte – ebenfalls automatisiert – mit, dass das angeschriebene Postfach „derzeit nicht durchgehend beobachtet“ werde und verwies auf die Mailaccounts der einzelnen Ressorts. Doch weder die Diensthabenden des für die Meldung verantwortlichen Chronik-Ressort noch jene der Innenpolitik antworteten.

Gab es einen „Deal“ mit dem Innenministerium über die Veröffentlichung?

Neben der Auskunft über die genaue Zeitpunkte der Informationsgewinnung, der Einholung der Stellungnahme des Innenministers, der Fertigstellung der Meldung, ihrer Freigabe, ihrer Einspeisung ins APA-System und der zeitlichen Planung für 6.00 bzw. 6.01 Uhr, hätte uns dabei insbesondere Folgendes interessiert:

  • Warum wurde nicht sofort nach Kenntniserlangung und Prüfung der Information eine ALARM- bzw. EILT-Meldung abgesetzt, wenn die APA das Thema für so wichtig hält?
  • Wurde durch das Innenministerium gegenüber der APA angeregt, die Meldung mittels ALARM und EILT zu verbreiten, um dadurch höhere Aufmerksamkeit zu erzielen?

„Neutrale“ Nachrichtenagentur stellt sich in Dienst des Corona-Alarmismus

Der zeitliche Ablauf und die Antwortverweigerung nähren jedenfalls den Verdacht, dass die APA, die den Ruf einer neutralen Nachrichtenagentur genießt, sich hier in den Dienst des aus dem Innenministerium seit Auftauchen des Coronavirus betriebenen Alarmismus stellte. Dieser zeigte sich bereits in den Erfindungen eines Sturms auf das Parlaments- sowie ein Versicherungsgebäud und zuletzt im verstärkten Schutz von Krankenhäusern vor tatsächlich gar nicht stattfindenden Angriffen.

Verwunderlich wäre das ganz und gar nicht, denn mit der Neutralität der APA ist es gar nicht soweit her, wenn man ihre Eigentümerverhältnisse kennt. Das genossenschaftlich organisierte Unternehmen befindet sich im Besitz der österreichischen Tageszeitungen und des ORF. Und deren mangelhafte Neutralität und Objektivität in der Berichterstattung über Corona zeigt sich jeden Tag aufs Neue.

Verbranntes Polizeiauto

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