Polizei in totalitärem Jargon zur „Repression“ vergattert – Unzensuriert

Der Innenminister und sein Polizeichef positionieren die Polizei immer stärker gegen die eigenen Bürger.

Foto: Alois Endl
Polizei in totalitärem Jargon zur „Repression“ vergattert

Die Führungskader im Innenministerium radikalisieren sich immer weiter. Mit der Kontrolle der immer mehr ausufernden Corona-Maßnahmen beauftragt, wähnen sie sich offensichtlich in einem Kampf gegen die Bürger. Darin schrecken sie auch nicht vor einem Vokabular zurück, das man mit totalitären Regimen in Verbindung bringt.

„Aktion Scharf“ gegen „Unbelehrbare“

Der letzte Schildbürgerstreich der Regierung und ihrer neuerdings in der GECKO-Kommission organisierten Experten ist eine Maskenpflicht im Freien, sofern ein Zwei-Meter-Abstand nicht eingehalten werden kann. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) machte am Montag in einer Pressekonferenz deutlich, dass er die Polizisten diese völlig unbestimmte Maßnahme auch kontrollieren lassen will. Er sprach von einer „Aktion Scharf“ gegen „Unbelehrbare“.

Oberster Polizist will „repressiv ahnden und vorgehen“

Diese aggressive Rhetorik des Ministers wurde von dessen „rechter Hand“, dem Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, noch in den Schatten gestellt. Er sagte wörtlich, die Polizei werde

zuerst informieren, auch präventiv tätig sein, aber wenn wir feststellen, dass hier absichtlich diese Vorschriften, die zum Schutz aller erstellt worden sind, nicht eingehalten werden, werden wir auch zu Beginn an repressiv ahnden und vorgehen.

Wortwahl jenseits einer Demokratie

Im Synonyme-Lexikon „Woxikon“ werden dem Adjektiv „repressiv“ unter anderem die Bedeutungen „autoritär“ und „diktatorisch“ gegeben. Als Synonyme in diesem Sinn werden beispielsweise „willkürlich“, „autokratisch“, „despotisch“, „totalitär“, „antidemokratisch“ und „herrschsüchtig“ angeboten.

Die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Susanne Fürst konfrontierte Innenminister Karner am Dienstag im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats mit dieser verbalen Entgleisung. Weder er noch der in seiner Begleitung anwesende Sicherheitsdirektor Ruf sahen jedoch einen Grund, sich von dieser Wortwahl zu distanzieren, und begnügten sich damit zu wiederholen, dass zunächst informiert, belehrt und erst dann repressiv vorgegangen werden wird. Mit dem Ausdruck „repressiv“ hätten sie kein Problem, das habe für sie lediglich die Bedeutung, dass danach eben gestraft werde.

Fürst: Guter Ruf der Polizei wird durch aggressive Führung beschädigt

„Ich finde es sehr befremdlich, dass die Führung der Polizei in einen derartig totalitären Jargon verfällt und damit den guten Ruf der Polizei als ‚Freund und Helfer‘ der Bürger grob beschädigt. Die Distanzierung des Innenministers Karner vom Austrofaschismus, dessen Kanzler Engelbert Dollfuß ja in seinem Heimatort mit einem eigenen Museum gedacht wird, verliert dadurch einiges an Glaubwürdigkeit“, sagte Fürst gegenüber unzensuriert.at.

Polizeikontrolle

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