Am 5. Januar absolvierte Annalena Baerbock ihren ersten Besuch in Washington. Einer Pressekonferenz mit der deutschen Außenministerin und ihrem amerikanischen Kollegen Antony Blinken zufolge diskutierten die beiden zuallererst die Konfrontation des Westens mit Russland und China sowie dem Schutz aller Demokratien auf der Welt.
Grüne Außenministerin untergräbt deutsche Souveränität
Staatssekretär Blinken übernahm dabei die Führungsrolle, während Baerbock allem zustimmte, was der Amerikaner sprach und es wiederholte – dies schloss auch das Schicksal von Nord Stream 2 mit ein. Blinken drohte damit, dass Projekt aufzugeben, „wenn Russland seine Aggression gegen die Ukraine” erneuere, wobei ihm Baerbock zupflichtete. Der springende Punkt liegt dabei darin, dass die USA – und nicht etwa Deutschland oder die EU – zu der Partei werden, die über das Zustandekommen der wichtigen Erdgas-Pipeline entscheiden. Tatsächlich bedeutet dies die Kapitulation der deutschen Souveränität.
Baerbocks Besuch in Washington war deprimierend, da er die Schwäche der deutschen Außenministerin in den Vereinigten Staaten unter Beweis stellte. Es ist ein offenes Geheimnis, dass amerikanische Firmen „grüne“ Projekte in Europa finanzieren, politische Parteien miteingeschlossen.
Schwierigkeiten für die Ampel-Koalition
Die Chefin des deutschen Außenministeriums wirft Sand in das Getriebe der Zusammenarbeit mit Russland, ebenso wie mit jener mit China, was wiederum direkt den USA zugutekommt. Deutsche Industrielle wie Siemens-Chef Roland Busch sowie Uniper-Vorstand Klaus-Dieter Maubach haben betont, wie gefährlich dieser Kurs für die deutsche Wirtschaft sei.
Der Widerspruch zwischen der offensichtlich pro-amerikanischen Orientierung der Außenpolitik und den nationalen Interessen reißt die regierende Koalition auseinander. Beispielsweise gab vor kurzem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu bedenken, dass die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht an der Außenpolitik und Menschenrechtsdisputen mit Russland scheitern dürfe. Kühnert zufolge soll man das von Russlands Energiekonzern Gazprom betriebene Projekt nicht mit einer Reaktion auf die Territorial-Streitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland verwechseln. Eine Aussage, die einen offensichtlichen Widerspruch zur Position, die Baerbock bei ihrem Treffen mit Blinken vertrat, darstellt.
SPD und Grüne uneins
Auch die wirtschaftsfreundlichen Freidemokraten von der FDP gerieten sich mit den Grünen wegen des Erdgases in die Haare. Finanzminister Christian Lindner hieß den Vorschlag der Europäischen Kommission willkommen, Erdgas als Übergangstreibstoff für die Klimaneutralität anzuerkennen, wohingegen die Minister der Grünen die Entscheidung als „greenwashing“ kritisierten.
Während Kanzler Olaf Scholz Nord Stream 2 als „privatwirtschaftliches“ Projekt bezeichnet, wiederholte Baerbock in einem dpa-Interview, dass sie Nord Stream 2 als mehr als ein rein privatwirtschaftliches Projekt betrachte:
Die letzten Jahre haben ja auch mit Blick auf die unterschiedliche Wahrnehmung in Europa deutlich gemacht, welche geostrategische Rolle Nord Stream 2 spielt.
Die SPD steht hinsichtlich Nord Stream 2 politisch der stärksten Oppositionspartei, den Konservativen der Union, viel näher als den Grünen. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, setzte sich dafür ein, dass die Pipeline so bald wie möglich in Betrieb geht. Der dpa gegenüber sagte er, dass das „ständige Infragestellen von Nord Stream 2 ein grundfalscher Weg sei“.
Unstimmigkeiten, die immerhin – theoretisch – zu einer Spaltung der deutschen Regierungskoalition führen könnten.
Die Grünen als anti-nationale Kraft
Die Positionen der Grünen werden offensichtlich nicht von den nationalen Interessen Deutschlands bestimmt. Alle anderen politischen Kräfte in Deutschland sind zu einer pragmatischen Sicht hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Russland und China bereit, insbesondere hinsichtlich des Gasbedarfs, ohne dessen Befriedigung die deutsche Wirtschaft nicht zurechtkommt, und der Teilnahme an chinesischen Projekten. Nur die Grünen konzentrieren sich auf Menschenrechts- und Klima-Themen, ohne die nationalen Interessen zu berücksichtigen, wodurch sie die Deutschen dazu zwingen, ihr eigenes wirtschaftliches Wohlergehen auf dem Altar abstrakter humanitärer Werte und zweifelhafter Projekte zu opfern, die zu einer sogenannten „Energiewende“ führen sollen.
Baerbock: Deutsche Grüne nicht weit von Biden-Regierung entfernt
Bereits Anfang des Jahres 2021, als Joe Biden an die Macht kam, traten die deutschen Grünen für ein gemeinsames Vorgehen mit den USA ein, um einen schärferen Kurs gegenüber China einzunehmen. Als grüne Kanzlerkandidatin hielt Baerbock mit ihrer Bewunderung für Bidens Regierung nicht hinter dem Berg. Sie gab bekannt, dass „wir als deutsche Grüne politisch nicht sehr weit weg von der derzeitigen US-Regierung sind“, und dass die USA und Deutschland dringend einen „translantischen Green Deal“ abschließen sollten.
Während USA profitieren: Für Deutsche wird es noch teurer
Freilich haben Baerbocks Aktionen gegen Nord Stream 2 bisher nicht zu einem derartigen “Deal” geführt, sondern nur zu einem kräftigen Anstieg der Gaspreise auf den Märkten, von denen lediglich Spekulanten profitiert haben und amerikanische Tankschiffe aufgrund der gestiegenen Preise dazu berechtigten, Flüssiggas nach Europa zu liefern. Die Amerikaner haben sich bereichert, die Deutschen sehen sich mit Gaslieferproblemen konfrontiert – und der Aussicht, noch mehr als bisher zahlen zu müssen.
Bisher hat Baerbocks Amtszeit als deutsche Außenministerin nur den USA zum Vorteil gereicht. Es gibt einen Konsens innerhalb der deutschen Politik-Landschaft hinsichtlich Energie und Wirtschaft, der die Sichtweise der Grünen ausschließt. Etwa 60 Prozent der Deutschen unterstützten die Inbetriebnahme der Nord Stream 2 Gaspipeline. Dies wurde von einer Infratest ditmap Umfrage für den Fernsehsender ARD vom 6. Januar bestätigt.
