Noch bei seiner Neujahrsansprache meinte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass Österreich immer noch eine gute Reputation in der Welt genieße. Trotz aller Korruptionsskandale, Postenschacher und den coronabedingten Menschenrechtsverletzungen und Freiheitseinschränkungen. Dass dem jedoch keinesfalls so ist, zeigt ein einfacher Blick in die internationale Medienlandschaft, wo nur noch Kopfschütteln und Entsetzen über die Zustände hierzulande herrschen.
Österreichs “Demokratiedefizit-Syndrom”
Das österreichische “Demokratiedefizit-Syndrom” nannte es jüngst das renommierte Polit-Magazin Politico in einem lesenswerten Beitrag über andauernde Skandale und Korruptionsaffären in Österreich. Im Zentrum dabei, wenig verwunderlich, die ÖVP. Anstatt nach dem unrühmlichen Abgang von ÖVP-Ex-Kanzler Sebastian Kurz endlich “aufzuräumen” und den Bürgern eine glaubhafte Erneuerung sowie einen Abschied von Korruption- und Vetternwirtschaft zu präsentieren, zementiere sich das korrupte politische System immer weiter ein, so Politico:
Seit dem plötzlichen Sturz des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz – dem politischen Wunderkind, das zur Persona non grata wurde – befindet sich Österreich in einer kollektiven Benommenheit, die von anhaltenden Skandalen, politischen Umwälzungen und giftigen Debatten über die Pandemie und die noch nicht so lange zurückliegende Vergangenheit des Landes geprägt ist.
Bedenklich findet man es im Ausland auch, dass mittlerweile 60 Prozent der Österreicher die Demokratie in unserem Land als “nicht funktionsfähig” wahrnehmen und über 90 Prozent (!) das politische System für korrupt halten. Und das hat gute Gründe.
Schwarz-grüne Regierung ramponiert Österreichs Ansehen
Während man bei der Vorgängerregierung noch die Schreckensszenarien eines “Image-Verlustes” in der Welt malte ob der Regierungsbeteiligung der FPÖ, ist es nun in Wirklichkeit die Koalition der ÖVP mit den Grünen, die Österreichs internationales Ansehen dauerhaft und tatsächlich geschädigt hat.
Exemplarisch nennt Politico die Skandale von Ex-Kanzler Kurz, Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP), wobei bei letzterem vor allem seine fragwürdige Vergangenheit thematisiert wird. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass die Maßstäbe, die man damals bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der FPÖ nach der Ibiza-Affäre anwandte, heute zu einem Massenrücktritt in der Regierung führen müsste:
Es ist wohl noch schlimmer: Während Strache seine Angeberei nie in die Tat umsetzte, besteht kein Zweifel daran, dass Kurz eine gut geplante Schmutzkampagne führte, um seine politischen Konkurrenten zu schwächen. Die einzige wirkliche Frage ist, ob das illegal war.
Grüne als Machterhalter und Verhinderer von Neuwahlen
Hart ins Gericht geht man auch mit den Grünen. Diese wären in der Rolle als Juniorpartner in der Koalition geradezu fanatische Sesselkleber und würden alles unternehmen oder auch verhindern, was ihre neugewonnen Pfründe begünstige oder gefährde.
Das führe auch dazu, dass es keine Neuwahlen gibt, obwohl diese angesichts der Entwicklungen der letzten Monate eigentlich das Gebot der Stunde wären. Und so können ÖVP und Grüne dank der omnipräsenten und selbst aufgesetzten Corona-Hysterie weiter ihre korrupte und zersetzerische Politik durchziehen. Ohne Rücksicht auf Verluste.
