Die Bundesregierung hat heute, Sonntag, den fertigen Gesetzesentwurf des Impfpflichtgesetzes präsentiert. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) war anzusehen, wie unangenehm ihnen die Teilnahme an der Pressekonferenz war, denn auch ihnen wird es langsam dämmern, was hier für ein Husch-Pfusch-Gesetz zur Abstimmung kommen soll, das vermutlich auch noch verfassungswidrig ist.
Regierung entscheidet gegen Mehrheit der Österreicher
„Karli, es ist vorbei!“, könnte man nach der Präsentation sagen, denn die Regierung befindet sich aufgrund der massiven Proteste auf der Straße, mehr als 200.000 Stellungnahmen und einer aktuellen profil-Umfrage, wonach 51 Prozent der Österreicher gegen einen Impfzwang sind, im Rückzugsgefecht.
Von einer Impfpflicht ab 1. Februar ist keine Rede mehr, vielmehr von einer „Eingangsphase“ Anfang Februar. Im Gegensatz zum ursprünglichen Plan wird die Corona-Impfpflicht nun für Personen ab 18 Jahren und nicht schon ab 14 Jahren gelten.
“Letzte Runde dieser schwarz-grünen Regierung”
In einer Aussendung spricht FPÖ-Parteichef Herbert Kickl daher auch von der „letzten Runde dieser schwarz-grünen Regierung“. Kickl kündigte weiteren Widerstand an:
Im morgigen Gesundheitsausschuss werden wir der schwarz-grün-rot-pinken Versagertruppe die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes ganz detailliert erklären. Und sollte sie es am Donnerstag dennoch beschließen, dann geht der Widerstand gegen den Impfzwang eben weiter: mit noch mehr Protest, mit Anträgen an den Verfassungsgerichtshof und mit einer Flut an Einsprüchen, die das System lahmlegen wird.
Strafe für Bevölkerung erhöht
Wohl aus Angst, dass sich Impffreie trotz Gesetz weigern werden, sich impfen zu lassen, hat die Regierung den Strafrahmen erhöht. Dieser reicht von 600 Euro (im abgekürzten Verfahren) bis 3.600 Euro (im ordentlichen Verfahren). In diesem Zusammenhang sprach FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan von „Missbrauch der Justiz und Polizei“. Gegenüber FPÖ-TV sagte er:
Das Gesetz ist verfassungswidrig und völlig undurchführbar. Kommt die Impfpflicht, würde man 300 zusätzliche Richter benötigen. Daran sieht man schon, was für ein Pfusch da passiert ist. Wir reden in den vergangenen Jahren schon von den Problemen der Justiz, dass sie unterbesetzt ist, dass man nicht genug Stellen hat, dass nicht genug Geld vorhanden ist – und jetzt plötzlich wäre das möglich?
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Beweislastumkehr zu Lasten des Bürgers
Man müsse sich vor allem vor Augen führen, was beim Gesetz jetzt passiert ist: Auf Verdacht sollten Strafen erlassen werden – aufgrund von problematischen Daten, die hier zugrunde liegen. Da würden Daten zusammengeführt, sagt Stefan, wie bei einer Rasterfahndung – etwas, was es noch nie in dieser Form gegeben habe – und dann werde ohne Verfahren einmal eine Strafe verfügt. Und derjenige, der bestraft wird, müsse sich dann frei beweisen. Das wäre eine völlige Umkehr von allem, „was wir bis jetzt gewusst haben, eine Beweislastumkehr zu Lasten des Bürgers“. Die Denkweise, die hinter diesem Gesetz steht, bezeichnet Harald Stefan wörtlich als „unglaublich“.
