Während Österreichs schwarz-grüne Regierung heute, Donnerstag, die Impfpflicht für alle ab 18 Jahren beschließen will, gilt sie für die Südtiroler, weil italienischem Recht unterliegend, erst ab 50 Jahren. In Kraft tritt die Corona-Impfpflicht dort am 15. Februar.
Haftungsfrage bei Zwangsimpfung
Doch was ist, wenn die Impfung Beschwerden und gar Impfschäden hervorruft? Bislang waren die Impfungen freiwillig und die Geimpften übernahmen die Verantwortung, wenn sie unterschrieben, dass sie über Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt wurden. Doch bei staatlich verordneten Impfungen ist das anders:
Wenn man als Staat Menschen zu einer medizinischen Behandlung zwingt, muss man auch die Verantwortung dafür übernehmen.
So sieht das die Partei Süd-Tiroler Freiheit.
Hochoffizielle Antwort der Landesregierung
Ihre Abgeordneten wollten daher wissen, ob sich die Zwangsgeimpften darauf verlassen können, dass der Staat im Falle von Impfschäden gerade steht, also zum Beispiel die Kosten für Heilbehandlungen usw. übernimmt.
Die hochoffizielle Antwort auf eine entsprechende Anfrage im Landtag lautet: Ohne zu unterschreiben, dass man selbst haftet, wird nicht geimpft.
Zwangserklärung, um die Verantwortlichen aus der Haftung zu entlassen
Auf gut Deutsch heißt das: Der Bürger wird zu einer medizinischen Behandlung gezwungen. Und nicht nur das, er wird gleichzeitig auch gezwungen, eine Erklärung zu unterschreiben, dass er im Falle von Impfschäden selbst die Verantwortung trägt.
Ungeklärt ist nach wie vor, was passiert, wenn man sich weigert, diese Erklärung zu unterschreiben. Aber das interessierte die verantwortlichen Politiker nicht. Sie stimmten für die Impfpflicht.
Den Letzten beißen die Hunde
Faktum ist: Die Pharmakonzerne übernehmen keine Haftung für ihren Impfstoff. Sie wurden aus der sonst üblichen Arzneimittelhaftung entlassen.
Die Regierung übernimmt aber auch keine Haftung. Weder in Südtirol noch in Österreich. Dort wurde ein entsprechender Antrag der FPÖ, Ersatz – wie sonst üblich – bei Impfschäden durch die (damals noch freiwillige) Covid-19-Impfung zu leisten, Ende 2020 von Schwarz-Grün abgelehnt.
Bleibt am Ende nur der zwangsgeimpfte Bürger.
