Rechtsstaat adé? Mainstream-Medien kritisieren VfGH, weil dieser die falschen (Corona-)Fragen stellt – Unzensuriert

“Kleine Zeitung” und ORF stellen sich offen gegen das Agieren des Verfassungsgerichtshofes, weil dieser es gewagt hat, unbequeme Fragen zur Corona-Lage zu stellen.

Foto: Christian Michelides / Wikimedia( CC-BY-SA-4.0)
Rechtsstaat adé? Mainstream-Medien kritisieren VfGH, weil dieser die falschen (Corona-)Fragen stellt

Lange hat es nicht gedauert, bis die heimischen Mainstream-Medien ob des brisanten Fragenkataloges des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ausrückten, um das Corona-Narrativ krampfhaft aufrechtzuerhalten. So darf nun sogar eine zentrale Säule des Rechtsstaates wie der VfGH offenbar nur mehr “genehme Fragen” an die Regierung stellen, zumindest wenn es nach der “vierten Gewalt”, den Medien, geht.

“Schwurbler” beim VfGH

Dass der Fragenkatalog des VfGH viele zentrale und seit Monaten postulierte Kritikpunkte der Corona-Maßnahmen- und Regierungskritiker enthält, ist nicht weiter verwunderlich, da diese mittlerweile auch von immer mehr Experten aufgeworfen werden, etwa die Sinnhaftigkeit der “2G-Regel” im Handel, “Lockdowns” für Impffreie, die undurchsichtigen Statistiken und Belegungszahlen in Krankenhäusern, usw.

Doch für Medien wie die Kleine Zeitung oder den ORF-Journalisten Armin Wolf rüttelt das an den Grundüberzeugungen. Die Kleine Zeitung titelte gar von einem “umstrittenen Schreiben” des VfGH und stellte damit die Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich offen in Misskredit. Es komme fast schon einem Skandal gleich, dass der VfGH Themen behandle, “die unter Corona-Skeptikern en vogue sind”.

FPÖ-naher Richter muss für Schelte herhalten

Dass die Fragen an das grüne Gesundheitsministerium vom FPÖ-nahen Verfassungsrichter Andreas Hauer kamen, war vor allem für ORF-Mann Wolf ein gefundenes Fressen. Sofort unterstellt dieser auf Twitter eine mögliche Nähe mit “Querdenkern” und meinte höhnisch, dass der Brief “von Quer- und „Selberdenkern“ bereits bejubelt wird wie ein neues Bhakdi-Buch”.

Doch auf die sonst so wohlwollenden Follower konnte Wolf diesmal nicht zählen. Nahezu jeder Kommentar unter seinem Posting kritisierte den ORF-Journalisten für dessen Aussage scharf. Hier eine kleine Auswahl (Rechtschreibfehler im Original):

Maurer in der ZIB2: „Das Risiko ist für alle möglichen Bevölkerungsgruppen ähnlich groß“. Dieser Schwachsinn bleibt wohl nicht so stehen und das ist gut so.
Diese Fragen des VfGHs stellen die sogenannten „Schwurbler“ schon fast 2 Jahre.
Ich bin 3mal geimpft und kein querdenker, trotzdem feiere ich diesen „ brief“ hr wolf! Es sind genau die fragen verankert die alle gerne beantwortet haben möchten! Ich kann nicht eine impflicht einfûhren mit der begründung“ wir wissn nicht was der herbst bringt“ SO NICHT
Am besten man stampft den Orf mit dieser elenden Regierung mit ein, beides für nix zu gebrauchen. Bin gespannt wie Mückstein diese Daten zamkriegt. Wird ein lässiger Februar.
Was haben die berechtigten Fragen mit Querdenken oder FPÖ zu tun? Ich sehe darin eher ein Funktionieren des Rechtsstaates
Die Betonung, dass er von der FPÖ nominiert wurde, tut was zur Sache? Ist das der Beginn einer Diffamierungs-Kampagne gegen einen Verfassungsrichter? Ich finde es schade, dass Sie sich nicht mehr für die Fragen interessieren bzw. dass Sie diese Fragen nie in der #ZIB2 stellen.

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