Obwohl das Impfpflichtgesetz der schwarz-grünen Bundesregierung nicht einmal noch unter Dach und Fach ist und nach erneuten Pannen wieder verschoben wurde, gibt es offenbar schon übereifrige Bürgermeister, die es nicht erwarten können, impffreien Gemeinde-Bediensteten mit Anzeigen zu drohen. So geschehen in der Vorarlberger Gemeinde Fußach.
Drohbrief an Gemeinde-Bedienstete
Bürgermeister Peter Böhler (Liste Zukunft Fußach) drohte in einem Brief an alle Gemeinde-Bedienstete, der unserer Redaktion vorliegt, dass “ungeimpfte Mitarbeiter” mit einer Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) zu rechnen haben, sollten sie sich nicht in den kommenden drei Wochen gegen das Coronavirus impfen lassen oder entsprechende Nachweise erbringen. Die Anzeigen wollte man offenbar von Seiten des Bürgermeisters bzw. der Gemeinde persönlich vornehmen.
Einzige Ausnahme von dem Vorgehen ist laut Bürgermeister der Nachweis einer Impfung, ein Genesenennachweis oder ein ärztlicher Nachweis über eine Impfbefreiung. Im “Du-Ton” unterstellt man zudem impffreien Gemeinde-Bediensteten, dass diese gegen das “Impfgesetz” verstoßen, sollten sie keinen Nachweis erbringen.
Nach Kritik rudert Bürgermeister zurück
Laut ORF ruderte Bürgermeister Böhler nun aber ob der massiven Protestwelle nach Bekanntwerden des Schreibens zurück. Er habe die Gemeinde-Bediensteten nur über “die künftige Rechtslage informieren wollen”. Er gab eine Entschuldigung ab und bereue die Wortwahl. Er habe den Text “unterwegs – zwischen zwei Terminen – auf den Inhalt geprüft, nicht aber auf die genaue Formulierung”.
Die Gemeinde werde jedenfalls keinen Bediensteten proaktiv anzeigen, so Böhler, der dennoch vehement an der Impfung als “einzig wirksames Mittel” festhält.
Und auch die Gewerkschaft younion übte massive Kritik an Böhler. Ein Impfnachweis sei für den Dienst in einer Gemeinde nicht nötig, regelmäßiges Testen reiche, so der younion-Landesvorsitzende Thomas Kelterer. Am Arbeitsplatz gelte immerhin die 3G-Regel.
