„Fake News“ und zwei SPÖ-Abweichler bei der Impfpflicht-Abstimmung im Bundesrat – Unzensuriert

Einzig die FPÖ stimmte im Bundesrat geschlossen gegen das Impfpflichtgesetz. Bei der SPÖ gab es zumindest zwei prominente Abweichler.

Foto: Screenshot / Facebook
„Fake News“ und zwei SPÖ-Abweichler bei der Impfpflicht-Abstimmung im Bundesrat

Wie schon im Nationalrat haben gestern, Donnerstag, ÖVP, die Grünen, der Großteil der SPÖ und Neos das Impfpflichtgesetz im Bundesrat abgesegnet. Nur die FPÖ stimmte geschlossen dagegen.

Damit wurde die letzte parlamentarische Hürde für das umstrittene Gesetz genommen, es fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, die aber als reine Formsache gilt.

Salzburger SPÖ-Chef einer von zwei Abweichlern

Interessant: Zwei der SPÖ-Bundesräte, darunter immerhin der Salzburger Landesvorsitzende David Egger und der einflussreiche steirische Gewerkschafter Horst Schachner, verweigerten dem Impfzwang ihre Zustimmung. Zwei weitere rote Bundesräte waren krankheitsbedingt beziehungsweise wegen CoV-Quarantäne entschuldigt. Damit sprachen sich 47 Bundesräte dafür, zwölf dagegen aus.

ÖVP-Landeshauptmann verbreitete “Fake News”

Dass die schwarz-grüne Bundesregierung mit SPÖ und Neos als Beiwagerln fest entschlossen ist, die Österreicher zum Stich zu zwingen und ihnen dafür jedes Mittel recht erscheint, zeigte der Auftritt des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP) im Bundesrat. Dieser behauptete doch allen Ernstes, dass der Grund für den milden Omikron-Verlauf nur mit der Impfung in Verbindung stehe. Hier das Video dazu:

Impfquote hat mit milden Omikron-Verlauf nichts zu tun

Dass Wallner die Österreicher mit dieser Wortmeldung für dumm verkaufen wollte, zeigt das Beispiel Südafrika. Dort sind gerade einmal ein Prozent „geboostert“ und knapp 28 Prozent haben zwei Impfungen erhalten. Und wie Omikron in Südafrika verlaufen ist, ist mittlerweile hinreichend bekannt, nämlich völlig harmlos. Aber auch in anderen Ländern ist unschwer zu erkennen, dass die Impfquote nichts mit dem milden Omikron-Verlauf zu tun hat.

Regierung nimmt Einsprüche und Volksbegehren nicht ernst

Die Rede Wallners im Bundesrat zeigte einmal mehr, auf welchen wackeligen Beinen die sture Haltung von Nehammer, Mückstein und Co. zur Impfpflicht steht. Zudem werden kritische Stimmen von Virologen, Wissenschaftlern, ja sogar von den eigenen Regierungsberatern, die allesamt von einem Impfzwang nichts halten, einfach ignoriert. Hunderttausende Einsprüche gegen das Gesetz und Volksbegehren gegen den Impfzwang nimmt diese Regierung offenbar überhaupt nicht ernst.

Österreich in exklusiver Gemeinschaft mit Turkmenistan

FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner kritisierte im Zusammenhang mit der Impfpflicht die Vollmacht für den grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, jedes Jahr, jeden Monat oder jede Woche eine Impfung zu verordnen. Österreich, so Hübner, befände sich mit dem Impfzwang in einer exklusiven Gemeinschaft mit Turkmenistan, Tadschikistan, Tonga, Indonesien und dem Vatikan-Staat. Dort sei, meinte der FPÖ-Bundesrat zynisch, die Creme de la Creme der Demokratie und des rationalen Denkens. Diese Länder hielten es für notwendig, eine Impfpflicht zu verantworten. Hier die Rede von Johannes Hübner im Bundesrat:

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FPÖ Fraktion im Bundesrat

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