Sebastian Kurz ist als ÖVP-Kanzler Geschichte, doch die Inszenierung bleibt. Sein Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) löste gestern, Mittwoch, zwar die umstrittene Denkfabrik „Think Austria“ auf, doch die Personen werden in bestehende Abteilungen integriert. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker spricht daher von einem „Etikettenschwindel“ – er fordert für die „Skandal-Beraterin“ Antonella Mei-Pochtler sogar ein „Hausverbot“ im Kanzleramt.
“Skandal-Beraterin” im Umfeld des Kanzlers
Hafenecker sagte in einer Aussendung:
Was auf den ersten Blick wie eine vernünftige Entscheidung aussieht, ist bei genauerem Hinschauen nicht mehr als ein Etikettenschwindel, weil die Skandal-Beraterin weiterhin im Umfeld des Kanzlers herumläuft. Die Beziehungen mit dieser Dame müssen komplett gekappt werden – in Wahrheit müsste sie Hausverbot im Kanzleramt bekommen. Daher ist es auch notwendig, sie aus der „Covid Future Operations“-Plattform zu entfernen.
Anhängerin einer „Diktokratie“
Dass Mei-Pochtler weiterhin bei der freiwilligen wissenschaftlichen „Covid Future Operations Plattform“ mitwirken soll, wie Nehammer ankündigte, lässt bei Kritikern die Alarmglocken läuten. Denn in einem Kommentar in einer Tageszeitung hatte sie sich selber als Anhängerin einer „Diktokratie“ bezeichnet, was von einer Demokratie doch ein schönes Stück entfernt scheint. Seit dem Vorjahr, so Christian Hafenecker, gäbe es diese Diktokratie auch in Österreich – umgesetzt von der schwarz-grünen Regierung im Rahmen ihrer Corona-Politik, wo Grund- und Freiheitsrechte der Menschen massiv beschnitten worden seien.
“Kopfschütteln” auch bei der SPÖ
Auch die SPÖ reagierte am Mittwoch mit „Kopfschütteln“ auf die Entscheidung Nehammers. Deren Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte, die „Skandal-Plattform“ solle als „türkise Verschubmasse“ einfach auf andere Stellen aufgeteilt werden. Deutsch wörtlich:
Im Kanzleramt wird keinesfalls aufgeräumt, es werden bestenfalls die Türschilder ausgetauscht.
Auch Wirecard-Chef Braun im “Thinktank”
„Think Austria“ war mitunter harsch kritisiert worden, da kaum konkrete Ergebnisse bekannt waren. Zudem wartete der Beirat des “Thinktanks” auch mit Personen auf, die aus unterschiedlichen Gründen schwer in die Kritik geraten sind. Der in Deutschland unter dem Verdacht der Bilanzfälschung festgenommene frühere Wirecard-Chef Markus Braun war in der Vergangenheit etwa Teil des Gremiums. Auch “Runtastic”-Gründer Florian Gschwandtner, der zuletzt mit einem Video einer Corona-Party in Kitzbühel für Schlagzeilen sorgte, war bei „Think Austria“ dabei.
Nibelungentreue von Kurz zu Braun
Zu Braun verband Kurz wohl eine Art Nibelungentreue, wie im Buch von Christian Hafenecker unter dem Titel „So sind wir“ nachzulesen ist. Kurz sagte am 17. Juli 2020 in der „ZIB2“, nachdem der Wirecard-Chef bereits rund ein Monat in U-Haft gesessen war, allen Ernstes:
Markus Braun ist immerhin einer der erfolgreichsten Manager im Digitalbereich im deutschen Sprachraum gewesen.
“Am Rande des demokratischen Modells”
Die nun „aufgelöste“ Denkfabrik wurde von der international tätigen Unternehmensberaterin Mei-Pochtler geleitet. Sie war gleichzeitig für die Boston Consulting Group tätig und soll großen Einfluss auf Kurz gehabt haben. Mei-Pochtler wurde deshalb oft als “Schattenkanzlerin” bezeichnet. Die gebürtige Italienerin geriet in negative Schlagzeilen, als sie im Corona-Jahr 2020 in der Debatte um die Überwachung von Bürgern sagte, jeder würde eine App haben und die europäischen Länder müssten sich an Maßnahmen „am Rande des demokratischen Modells“ gewöhnen.
Heute sehen alle Österreicher, dass das keine leeren Worte waren, und dass wir uns mit der Impfpflicht und anderen grauslichen Corona-Maßnahmen tatsächlich „am Rande des demokratischen Modells“ befinden. In exklusiver Gesellschaft mit Turkmenistan, Tonga und dem Vatikan-Staat.
