FDP-Ministerium will Fake News bekämpfen – oder unerwünschte Meinungen – Unzensuriert

Auch die FDP macht sich unter Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger stark, um die Meinungsäußerungsfreiheit einzuschränken.

Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann
FDP-Ministerium will Fake News bekämpfen – oder unerwünschte Meinungen

Das von der FDP geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung geht gegen Falschmeldungen, sogenannte Fake News vor.

„Übel an der Wurzel packen“

Dazu fördert es jetzt zehn Forschungsvorhaben zum leichteren Erkennen und „Bekämpfen“ von falschen Informationen. Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erläutert:

Ich will das Übel Fake News an der Wurzel packen und den Kampf gegen Desinformation durch gezielte Forschungsförderung vorantreiben.

Des Pudels Kern

In Wahrheit möchte Stark-Watzinger wohl gegen für die Mächtigen unerwünschte Entwicklungen vorgehen, wie etwa die Tatsache, dass sich trotz gegenteiliger Kampagnen die Briten für den EU-Ausstieg, die Amerikaner für Donald Trump als US-Präsidenten entschieden und aktuell immer noch viele Bürger der Corona-Politik der Regierungen misstrauen.

Aus allen Rohren dröhnt unaufhörlich Corona-Propaganda, und dennoch werden die Spaziergänger gegen die Grund- und Freiheitseinschränkungen im Namen von Covid-19 statt weniger immer mehr.

Nur Regierungssprachrohre seien seriös

Die Anschuldigung der Etablierten lautet: Schuld daran sind die sogenannten Fake News, also Informationen und Nachrichten, die im Internet unkontrollierte Massenverbreitung finden, und die Wahrnehmung des politisch Gewünschten negativ beeinflussen. Nur die Mainstream-Medien garantierten Seriosität – und das perfekte Sprachrohr der Regierungen.

Nicht gesagt, aber gemeint ist dabei: Gäbe es das Internet nicht, gäbe es keinen Brexit, keinen US-Präsidenten Trump, keine Spaziergänger. Als Fake News werden nur Argumente gebrandmarkt, die nicht im Sinne der Mächtigen sind.

Bürger müssen die Zensur selbst bezahlen

Jetzt werden 15 Millionen Euro Steuergeld dafür aufgewendet, um „die massenhafte Verbreitung von Desinformationen besser zu verstehen und ihr potenziell entgegenwirken zu können“.

Mit dem Ziel wohl, dass die Menschen nicht mit „schädlichen“ Gedanken in Berührung kommen. Doch: Freiheit sucht sich immer eine Gasse. Das sollte gerade die FDP wissen.

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